Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt.
Quelle: Matt Dunham/AP/dpa
Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um weitere drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer hätten dem britischen Antrag für eine Verlängerung bis Ende Januar zugestimmt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Tusk twitterte: "Die EU-27 hat sich darauf geeinigt, dass sie die Bitte des Vereinigten Königreichs für eine Brexit-Flextension annehmen wird (...). Es wird erwartet, dass die Entscheidung durch eine schriftliche Prozedur formalisiert wird." Großbritannien könnte demnach auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat.
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.
Über die Verlängerung befanden am Montagvormittag die EU-Botschafter in Brüssel. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen "sehr zufrieden" mit der Entscheidung.
Chaotischer Brexit vorerst abgewendet
Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen ist durch die Verlängerung bis Ende Januar ausgeschlossen. Dies fordert bisher unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.
Die EU-Staaten machen laut dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussentwurf gleichzeitig klar, dass sie Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ausschließen. Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt.
Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde vom britischen Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen im Dezember an.