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Krieg der Zahlen

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EU-Staaten ringen um Haushalt - Krieg der Zahlen

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Es ist ein Kampf um Milliarden: In Brüssel feilschen die EU-Staaten um die Beiträge zum neuen Haushalt. Da der gleich für sieben Jahre gilt, wird mit harten Bandagen gefochten.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt Budget vor
Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt das EU-Budget vor. Berichte über gigantische Summen, die auf die Mitgliedstaaten zu kommen, ärgern ihn.
Quelle: reuters

Eins steht jetzt schon fest: Alle werden mehr Geld für Europa überweisen müssen als bisher. Aber "lügenhaft", "völlig unwahr" - schimpft Günther Oettinger - seien die Zahlen, die da verbreitet würden. Der EU-Haushaltskommissar hat kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt, um Zeitungsberichten entgegenzutreten, die Oettinger sichtlich geärgert haben. Unter Berufung auf  die "Financial Times" empörte sich die Bild-Zeitung über eine "irre Milliarden-Rechnung aus Brüssel", die mit der nächsten Haushaltsperiode drohe. 30 Milliarden Euro mehr müsse Deutschland laut Kommission im Jahr 2027 überweisen als heute. Das sei schlicht falsch, kontert die EU-Kommission. Die Zahlenschlacht hat begonnen.

Brexit reißt Haushaltsloch

Worum geht es? Hintergrund der Debatte, die mit immer härteren Bandagen geführt wird, sind die feststeckenden Verhandlungen zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Wegen des Austritts des Nettozahlers Großbritanniens und einer Vielzahl neuer EU-Aufgaben entsteht ein riesiges Haushaltsloch. Die EU-Kommission hat eine Erhöhung der Beitragszahlungen aller EU-Mitglieder von derzeit 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,114 Prozent vorgeschlagen. Was für ein Betrag daraus resultiert, ist nicht präzise zu sagen, da die Wirtschaftsleistung schwankt. 30 statt heute 13,5 Milliarden Euro würden es jedenfalls nicht sein, versichert Oettinger. Er gehe von einem Nettobetrag von 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 aus.

Die Lücke im Haushalt entsteht aus zwei Gründen. Der Brexit ist der eine. Rund sechs Milliarden Euro zahlen die Briten (trotz eines saftigen "Briten-Rabatts") jährlich mehr in den EU-Haushalt ein, als sie direkt zurückbekommen. Die Brexit-Lücke muss nun von den anderen EU-Staaten gefüllt werden. Der zweite Grund sind viele neue Aufgaben, die die EU erfüllen soll: die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte zum Beispiel, beschlossen als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise; das Großthema Klimapolitik und das Versprechen der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU bis 2050 "klimaneutral" zu machen; mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung. Es sind die Zukunftsausgaben, in die die EU eigentlich investieren will. Eigentlich.

Mehr zahlen will eigentlich niemand

Doch aus den Mitgliedsstaaten sammelt sich nun der Widerstand gegen die Beitragserhöhungen. Zwar schlägt die EU-Kommission auch Ausgabenreduzierungen vor, vor allem im Agrarsektor und bei den Strukturhilfen für schwächere Regionen. Doch an höheren Beiträgen führe dennoch kein Weg vorbei. Das EU-Parlament fordert gar eine Erhöhung der Beiträge auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Mitgliedsstaaten pochen mehrheitlich noch auf den Status Quo von 1,0 Prozent. Anführer der Front sind die Niederlande, Österreich und die skandinavischen Länder. Auch Deutschland wehrt sich - anders als im Koalitionsvertrag versprochen - noch gegen höhere Zahlungen ins EU-Budget. Erste Versuche der finnischen EU-Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss in der Mitte zu finden, scheiterten. Nun landet der Streit auf höchster Ebene: Ende Dezember werden die Staats- und Regierungschefs über den nächsten EU-Haushalt beraten.

Es gehört zum Ritual bei EU-Budgetverhandlungen, Gewinner und Verlierer, Nettozahler und -empfänger zu ermitteln. Günther Oettinger hält diese Betrachtung nicht mehr für zeitgemäß. Der Nutzen des Satelliten-Systems Galileo etwa, des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei oder auch der Entwicklungshilfe in Afrika ließe sich nicht einfach einem einzelnen Land zuweisen. Die von der Kommission unter "Modernisierung" zusammengefassten Ausgaben sollen 2021 bis 2027 rund 35 Prozent des Haushalts ausmachen und damit erstmals die einstigen Großbereiche Landwirtschaft und Kohäsion (je 29 Prozent) übertreffen. Das macht es schwerer, Rückflüsse in Euro und Cent zu bestimmen. Das sieht auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz so.

Scholz der Schlichter?

Auf ihn könnte die Aufgabe zukommen, den Streit ums Geld am Ende zu schlichten. Sollte der EU-Gipfel im Dezember keine Einigung bringen (woran in Brüssel keiner glaubt) und auch die kroatische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 nicht (was viele für möglich halten), fällt das Thema der Bundesregierung zu: Deutschland übernimmt von Juli bis Ende Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die letzte Chance für die EU, sich zu einigen: Ab Januar 2021 beginnt der neue EU-Haushalt. 

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