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EU-Staaten vertagen Entscheidung - Brexit-Verschiebung muss warten

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Dramatische Stunden in Brüssel: Bei einem Treffen hätten die EU-Botschafter eine Brexit-Verschiebung beschließen können, doch sie vertagen die Entscheidung.

Brexit
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Quelle: colourbox.de

Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie seien sich nicht über die Dauer der Verschiebung einig geworden, bestätigten Diplomaten. Das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober ist damit noch nicht vollständig gebannt.

Die EU-Staaten würden sich über das Wochenende beraten. Am Montag oder Dienstag werde es eine weitere Botschafter-Sitzung geben, hieß es. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle keinen Sondergipfel einberufen.

Er empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen "No-Deal-Brexit" - einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag - nächste Woche zu vermeiden. Denn für diesen Fall werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und Versorgungsengpässe befürchtet. Nach Tusks Vorschlag sollte London die Möglichkeit eines Austritts vor Fristenende bekommen, wenn eine Ratifizierung des Abkommens vorher gelingt.

Premierminister Boris Johnson hatte voriges Wochenende auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

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Erst im Frühjahr hatte die EU den Briten die Austrittsfrist verlängert. Nun hat London den dritten Aufschub beantragt. Die EU ist grundsätzlich dafür - bis wann ist offen.

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