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Gründungsdokument - EU-Staaten bauen an Verteidigungsunion

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23 Unterschriften für die EU-Verteidigungsunion: Außenminister Gabriel feiert die Unterzeichnung des Gründungsdokuments als "Meilenstein". Doch nicht alle wollen mitmachen.

23 EU-Staaten haben sich heute auf eine stärkere, militärische Zusammenarbeit geeinigt. Das neue Bündnis sei nicht gegen die NATO gerichtet, sagte EU-Außenministerin Mogherini, es soll die Eigenständigkeit der EU in militärischen Fragen festigen.

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Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit. Die Verteidigungsunion soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

Erste konkrete Schritte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein. Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die in der EU-Sprache Pesco genannt wird, soll offiziell im Dezember starten.

"Meilenstein der europäischen Entwicklung"

"Es war für uns wichtig - gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) - uns eigenständig aufzustellen", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein." Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die geplante Zusammenarbeit als einen "Meilenstein der europäischen Entwicklung". Dies sei ein "großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von "einem historischen Moment für die europäische Verteidigung".

Mit dem am Montag unterschriebenen Dokument verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Keine Konkurrenz für die NATO

Gabriel und von der Leyen sahen kein Problem darin, dass sie für Deutschland unterzeichneten, obwohl in Berlin Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen und das alte Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt ist. "Es sind damit keine konkreten Haushaltsverpflichtungen verbunden. Es ist außerdem weit über die Grenzen der Regierung unbestritten, dass wir in Europa besser zusammenarbeiten müssen", sagte Gabriel.

Für die NATO soll das Projekt keine Konkurrenz darstellen. "Die Sicherheits- und Verteidigungsunion ist komplementär zur NATO. Die NATO wird immer Landes- und Bündnisverteidigung bleiben, das ist ganz wichtig. Aber es gibt eine Vielzahl von Themen, wo ich nicht die NATO sehe, aber Europa gefragt ist", sagte von der Leyen mit Blick auf Krisen in Afrika. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, eine starke europäische Verteidigung sei "gut für Europa, aber auch gut für die NATO". Er warnte aber vor dem Aufbau von Parallelstrukturen und Konkurrenzdenken.

Dänemark und Großbritannien nicht dabei

Zu den Ländern, die sicher nicht bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit dabei sein werden, zählen Dänemark und Großbritannien. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien will 2019 aus der EU ausgetreten sein. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden.

Die Möglichkeit, eine ständige militärische Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert. Dass die Zusammenarbeit nicht schon viel früher vereinbart wurde, hatte vor allem mit dem Widerstand Großbritanniens gegen einen Ausbau der GSVP zu tun. Vor dem Hintergrund des geplanten EU-Austritts hat London jetzt allerdings keine Argumente mehr dagegen. Eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion sei 60 Jahre lang eine Art Tabu gewesen, sagte Mogherini nach Ende des Ministertreffens. Nun habe es gebrochen werden können.

Grüne gegen größere Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Grünen standen größeren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben bis zuletzt sehr kritisch gegenüber. Die von Union und SPD im Jahr 2016 beschlossene Erhöhung für dieses Jahr lehnten sie im Bundestag beispielsweise als überzogen ab. Aus der Bundesregierung hieß es dazu lediglich, dass mit der Unterschrift nur bereits bestehende Pläne und Verpflichtungen bestätigt würden. So wird beispielsweise auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO verwiesen. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf "abzielen" sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Die EU-Formulierung ist allerdings deutlich härter - auch wenn in ihr die Zielmarke von zwei Prozent fehlt.

Hintergrund: Europas Verteidigungsunion

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