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Warnung an USA - EU stellt sich hinter Atomabkommen mit Iran

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Die EU hat die USA mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. In dem von den Außenministern beschlossenen Text betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten die Bedeutung des Abkommens für die globale Sicherheit.

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, den Umgang mit Iran zu verschärfen, sorgt für Diskussionen. Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Berlin, Paris und London reagierten besorgt. Zustimmung gibt es aus Israel und Saudi-Arabien.

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"Europa steht zu diesem Vertrag", kommentierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Entscheidung. Man wolle nicht zurück "in die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe in der Region oder einer militärischen Auseinandersetzung". Ein Ausstieg der USA werde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in solche Abkommen habe. Dann werde auch Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und andere würden es vermutlich auch tun.

Das Atomabkommen mit Iran sorge dafür, dass das dortige Atomprogramm rein friedlichen Zwecken diene, heißt es in der Erklärung der Europäischen Union. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.

Klare Ansage gegenüber den USA

Die EU reagierte mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

"Die EU fordert die USA auf, ihren Verpflichtungen (...) nachzukommen und die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und der Region zu bedenken, bevor weitere Schritte unternommen werden", heißt es dazu in der deutschen Übersetzung der EU-Erklärung.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Asselborn kritisiert Trump: "Der Multilateralismus wird kaputt gemacht"

Bei einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA könnten künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von amerikanischen Sanktionen betroffen sein.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warf Trump vor, amerikanische Innenpolitik auf Kosten der Weltgemeinschaft zu machen. "Der Multilateralismus wird kaputt gemacht. Es zählt nur noch das Bilaterale, wir sehen das beim Klimaabkommen, Pariser Abkommen, wir sehen das beim Welthandel, jetzt beim Iran", sagte er. "Wir brauchen dieses Abkommen wegen unserer Sicherheit."

Mogherini will mit Amerikanern verhandeln

Gabriel sagte, die problematische Rolle, die der Iran in Ländern wie dem Jemen, Libanon, Syrien oder dem Irak spiele, müsse losgelöst von der Atomvereinbarung behandelt werden. "Der Vertrag ist alleine so wichtig, dass er nicht an irgendetwas anders gekoppelt werden darf."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, Anfang November nach Washington reisen zu wollen, um Gespräche mit amerikanischen Politikern zu führen.

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