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EU-Strafen abgewendet - Kein Defizitverfahren gegen Rom

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Die EU-Kommission hatte wegen der hohen italienischen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen das Land empfohlen. Doch nun rudert Brüssel zurück.

EU verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien.
EU verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien.
Quelle: Marijan Murat/dpa

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen". Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt.

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