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Tusk zum EU-Personalpoker - "Es kann keinen Automatismus geben"

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Wer wird neuer EU-Kommissionschef? Im Personalpoker soll nun Ratspräsident Tusk vermitteln. Der sagte mit Blick auf die Spitzenkandidatenfrage, es gebe "keinen Automatismus".

Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel in Brüssel (Belgien) am 28.05.2019
EU-Ratspräsident Tusk soll vermitteln
Quelle: Ruters

Der Streit über die neue Besetzung der EU-Spitzenposten wird sich noch Wochen in die Länge ziehen. Frühestens Ende Juni soll ein Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude vorliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel deutlich machte. An diesem Mittwoch beraten die Abgeordneten der konservativen Parteienfamilie EVP zum ersten Mal nach der Europawahl. Es wird erwartet, dass sie ihrem Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Rücken stärken.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei erhebt Anspruch auf Junckers Nachfolge, nachdem die EVP wieder stärkste Kraft im Parlament geworden ist. Hoffnungen machen sich auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Der Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel war sich aber keineswegs einig, dass Weber oder einer der anderen Spitzenkandidaten den Posten bekommen soll. Die Staats- und Regierungschefs setzten EU-Ratspräsident Donald Tusk als Vermittler ein. Er soll nun mit ihnen und mit dem EU-Parlament Gespräche führen und einen konsensfähigen Personalvorschlag machen.

Tusk sagte nach dem Ende des EU-Gipfels, er hoffe, zwei der bald vakanten Positionen bis zum nächsten Spitzentreffen am 20. und 21. Juni besetzten zu können. Eine davon sei das Amt des Kommissionspräsidenten. "Es kann keinen Automatismus geben", sagte Tusk. Vielmehr würden die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, das Parlament werde über diesen abstimmen.

Machtkampf um Top-Posten

Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte darauf, dass nicht nur die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Frage kommen, sondern die Staats- und Regierungschefs frei wählen können. "Wir brauchen die Besten", sagte Macron. Es müsse jemand mit umfassender Erfahrung sein. Zu den bekannten Namen könnten durchaus noch welche hinzukommen, kündigte der französische Präsident an.

Die große Koalition in Deutschland und das Europäische Parlament hingegen setzen darauf, dass einer der beiden im Wahlkampf präsentierten Spitzenkandidaten - Manfred Weber für die konservative EVP-Fraktion und Frans Timmermans für die Sozialisten - neuer Kommissionspräsident wird. Dieses Spitzenkandidaten-Prinzip sehen etliche EU-Regierungschefs nicht als zwingend an - neben Macron etwa auch die osteuropäischen Visegrad-Staaten. Für die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn sei das "keine Bibel", sagte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini. Im EU-Recht ist dieses Prinzip auch nicht vorgeschrieben.

Merkel räumte Unstimmigkeiten ein. Macron sei kein Freund des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte die CDU-Politikerin. "Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können." Über Namen sei bewusst noch nicht gesprochen worden. Man habe aber eine gute und ausgewogene Diskussion geführt. Merkel erneuerte ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen. "Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein", sagte sie. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachenentscheidungen erschweren würden, etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans.

FDP: Grüne sollten Vestager unterstützen

Laut Anne Gellinek, ZDF-Korrespondentin in Brüssel, zeichnet sich ein langer und schwieriger Machtkampf ab. Die Ausgangslage könne chaotischer fast nicht sein.

Der künftige Kommissionspräsident braucht nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit. EVP und Sozialdemokraten haben infolge der Europawahl erstmals gemeinsam keine Mehrheit mehr im Parlament und müssen ein Bündnis mit Liberalen oder Grünen suchen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Grünen auf, die Dänin Vestager zu unterstützen. Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin wäre eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt". "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen."

Gesprochen wird zwischen den Parteien über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen. Gesucht wird neben dem Kommissionschef auch ein Nachfolger für Tusk, für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.Tusk betonte aber, ein neuer EZB-Präsident solle nicht nach parteipolitischen Erwägungen ausgewählt werden. Die Zentralbank sei extrem unabhängig, und das sei auch allen bewusst.

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