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EU-Konferenz in Sofia - US-Sanktionen gegen Iran: EU will sich wehren

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US-Präsident Trump hat die Weltordnung in Unordnung gebracht - so sehen es zumindest die Europäer. Jetzt wollen sie geschlossen dagegen halten. Und alte Gesetze reaktivieren.

Beim EU-Gipfel zeigen sich die Staats- und Regierungschefs einig: Sie wollen sowohl im Handelsstreit mit den USA, als auch im Irankonflikt gemeinsam agieren.

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Es war eine perfekte Inszenierung. Erst die verbale Breitseite gegen US-Präsident Donald Trump. Dann das Säuseln der Diplomatie. Dazu prächtige Bilder im Sonnenschein vor dem riesigen Kulturpalast in Sofia: eine geschlossene Phalanx der Europäer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May an der Spitze, die über die Brücke der Verliebten wandelt.

Deutliche Ansage an Trump: Wir halten zusammen

Mit verteilten Rollen setzten die Europäer bei ihrem Treffen in der bulgarischen Hauptstadt eine plakative Botschaft an einen amerikanischen Präsidenten, der ihnen zunehmen das Leben schwer macht: Wir sind auch wer und lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen, lautete die Botschaft, die sich die EU vielleicht sogar von Trump abgeschaut hat. Doch hinter den fetten Lettern und den Ausrufungszeichen schimmerte auch der typisch europäische Hang zum Konsens durch, nach dem Motto: Wenn wir wieder vernünftig miteinander reden können, dann sind wir bereit zum Kompromiss. Was besser zieht, Peitsche oder Zuckerbrot, ist noch nicht ausgemacht.

Den ersten Akt des Dramas bestritt am Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk - schon bevor Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia eintrafen. Nach Trumps Abkehr vom Iran-Atomabkommen und dessen Drohung mit Strafzöllen gegen die europäischen Partner grollte Tusk: "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: 'Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?'" Transatlantische Beziehungen, schön und gut. Aber notfalls müsse sich Europa selbst behaupten, meinte Tusk. Das sei eine Überlebensfrage.

EU will am Iran-Deal festhalten - auch ohne die USA

Der zweite Akt folgte am Abend bei einem gemeinsamen Essen der EU-Spitzen im Tech Park in Sofia. Die 28 EU-Länder stünden geschlossen hinter Tusks Kernaussagen, berichteten Diplomaten danach. Man werde auch ohne die USA am Iran-Deal festhalten und europäische Unternehmen schützen, deren Geschäfte von US-Sanktionen bedroht sind. Und man bestehe auf einer dauerhaften Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Aber falls sich Trump darauf einlasse, dann sei man auch zu Gesprächen bereit - und zwar über einige für Trump wichtige Themen, die für die Europäer ziemlich schwierig würden.

Konkret soll es unter anderem um einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer und Flüssiggasproduzenten gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über eine größere Öffnung öffentlicher Beschaffungsmärkte und eine mögliche Reform der Welthandelsorganisation WTO an. Letztere gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.

Stürmischer Kurz, besonnene Merkel

Den dritten Akt präsentierten die EU-Spitzen dann am Donnerstag: wieder verteilte Rollen, wieder dieselbe doppelte Botschaft. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gab den jugendlichen Stürmer. Trumps unberechenbare Politik gefährde Europas Interessen, nicht zuletzt die wirtschaftlichen: "Das können und wollen wir uns so nicht bieten lassen", zürnte Kurz.

Dann folgte Kanzlerin Merkel, die allzeit besonnen formulierende Staatsfrau. "Wir haben unsere Haltung in Blick auf den Wandel deutlich gemacht, Handelsfragen mit den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie in der Sonne von Sofia. "Hier haben wir eine gemeinsame Position gewonnen: Wir wollen eine unbefristete Ausnahme, sind dann aber auch bereit darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren."

Der französische Präsident Macron bediente beide Seiten. Erst ließ er wissen, dass er Trumps Bemühungen unterstütze, das Atomabkommen mit Iran auszuweiten, um das Land auch zum Stopp seines Programms für Langstreckenraketen und zu einer weniger aggressiven Außenpolitik zu bewegen. Dann machte aber auch er klipp und klar, dass sich Europa nicht dem Druck aus Washington beugen werden. Die EU sei entschlossen, ihre strategische und wirtschaftliche Souveränität zu wahren.

Gesetz soll vor möglichen US-Sanktionen schützen

Um zu untermauern, dass die EU notfalls ernst macht, verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließlich, dass er schon an diesem Freitag ein mehr als 20 Jahre altes Gesetz zur Abwehr der Folgen von US-Sanktionen für europäische Unternehmen wieder aufleben lasse.

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Ein bisschen locken, ein bisschen drängen: Ob die Strategie der EU etwas taugt, muss sich schon in den nächsten Wochen zeigen. Denn die Ausnahmeregelung für die EU bei den Stahl- und Aluminiumzöllen läuft am 1. Juni aus. Und Teheran fordert von den Europäern schon binnen weniger Wochen Garantien, dass die im Atomabkommen festgelegten Wirtschaftserleichterungen erhalten bleiben. Wenn nicht, will sich auch Teheran nicht mehr an den Vertrag zum Verzicht auf eine Atombombe halten.

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