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Spitzentreffen in Bulgarien - Beziehungen zwischen Türkei und EU angespannt wie nie

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Flüchtlingspakt, Visafreiheit, Zollunion: Die Themenliste beim EU-Türkei-Treffen in Bulgarien ist lang. Doch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind angespannt wie nie.

Archiv: Tayyip Erdogan am 07.02.2018 in Brüssel (Belgien)
Tayyip Erdogan Quelle: reuters

Die Sicherheitsleute stehen paarweise und ziemlich gelangweilt an der Küstenstraße, die zum Schwarzen Meer hinunterführt, sie patrouillieren am Strand und am Anleger, der an den Park von Schloss Evksinograd angrenzt. Die Sommerresidenz der bulgarischen Zaren ist abgesperrt, am Abend treffen sich hier EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratschef Donald Tusk und der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Arbeitsessen und Pressekonferenz.

"Gemischte Gefühle"

Es ist das erste hochrangige Treffen seit einem flüchtigen Gespräch am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel im vergangenen Mai. Die Europäer scheuen sogar vor dem Begriff "Gipfel" zurück, aus Sorge, den autoritären Erdogan dadurch zu sehr aufzuwerten. EU-Kommissionspräsident Juncker spricht vor der Zusammenkunft von "gemischten Gefühlen", und erwartet eine "ehrliche und klare Aussprache". Das ist fast noch schöngeredet: Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind angespannt wie nie. Es gehe im Verhältnis EU-Türkei darum, die beiderseitigen "Erwartungen zu managen", sagt ein hoher EU-Beamter über das voraussichtliche Ergebnis. Im Klartext: die Wünsche der Türkei nach Beitrittsverhandlungen mit der EU, nach Visafreiheit für ihre Bürger und nach einer Erweiterung der Zollunion sind realitätsfern. 

Aber der Reihe nach: Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 18. März 2016, unterschrieben die EU-Staats- und Regierungschefs den sogenannten Flüchtlingspakt mit der Türkei. In einer Nacht- und Nebelaktion ausgehandelt, half der "Deal" der EU auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Sein Inhalt: Die Türkei sichert ihre Grenzen und hindert Migranten daran, über die Ägäis nach Griechenland zu kommen. Sie erhält dafür von Europa drei Milliarden Euro zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in türkischen Lagern. Und: Die Türkei verpflichtet sich, Migranten, die in Griechenland kein Bleiberecht bekommen, zurückzunehmen. Im Gegenzug siedelt Europa die gleiche Menge Asylbewerber aus türkischen Lagern legal in den Mitgliedsländern der EU um. Die Botschaft war klar: Die illegale Flucht nach Griechenland darf sich nicht mehr lohnen.    

Europa wiederum versprach der Türkei, die EU-Beitrittsgespräche zu beschleunigen, und stellte den Türken Visafreiheit in Aussicht, wenn sie die 72 Kriterien dafür erfüllten.

Eine neue Eiszeit

Diese Zusagen waren schon vor zwei Jahren gewagt, also noch vor dem versuchten Militärputsch und der darauffolgenden  Repressionswelle. Jetzt aber klingen sie wie pure Phantasie. Nach einer beispiellosen Verhaftungswelle, der Aushebelung von Grundrechten, der Hetze Erdogans gegen die EU und den umstrittenen Auftritten türkischer Politiker in der EU hat eine neue Eiszeit begonnen.

Die Türkei habe die Kriterien für die Gewährung der Visafreiheit nicht erfüllt, stellt die Kommission trocken fest, und eine Ausweitung der Zollunion komme derzeit nicht in Frage. Lediglich die zweite Tranche, noch einmal drei Milliarden für die Beherbergung syrischer Flüchtlinge wird freigegeben, mehr nicht.

Europäische Kritik an türkischer Militäroffensive

Und just als das Treffen vereinbart war, das den Gesprächsfaden wieder aufnehmen, die Atmosphäre verbessern soll, beginnt die Türkei mit ihre Militäroffensive in Nord-Syrien. Ganz offen bekämpft die Türkei die Kurdenmiliz YPG, die sie wie die PKK für "Terroristen" hält. Vor wenigen Tagen verkündet Ankara die "Befreiung"“ der nordsyrischen Stadt Afrin. Und wieder steht Europa auf der anderen Seite, kritisiert das Vorgehen des türkischen Militärs. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von "großen Besorgnissen". Und genauso erwartbar weist die Türkei alle Kritik zurück und zeigt sich empört, Merkels Kritik sei "inakzeptabel".

Nach diesem Hochschaukeln ist es natürlich gut, dass die EU und die Türkei nun in Warna zusammenkommen. Beide Seiten werden öffentlich den Flüchtlingspakt loben und sich hinter verschlossenen Türen die Meinung sagen. Die Türkei wird ihre Militäroffensive trotz aller Kritik zu Ende führen, Europa wird keine Zugeständnisse machen. Mehr ist nicht drin im türkisch-europäischen Verhältnis.

Von einem Beitritt des Landes zur Europäischen Union redet auf beiden Seiten schon lange niemand mehr.

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