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EU-Türkei-Gipfel ohne Annäherung - Der eine besorgt, der andere optimistisch

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Im bulgarischen Warna wollte man Kompromisse finden. Doch beim EU-Türkei-Gipfel konnte in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt werden. Nur einer gibt sich optimistisch.

Donald Tusk und Recep Tayyip Erdogan
Donald Tusk und Recep Tayyip Erdogan beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna
Quelle: reuters

"Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein." EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die EU weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sei. Zudem kritisierte er die Inhaftierung von EU-Bürgern in dem Land und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht. "Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäußert habe. Die Liste war lang."

Dennoch optimistisch: Erdogan

Erdogan betonte dagegen: "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert." Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. "Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben."

Erdogan betonte, die Türkei strebe weiter eine EU-Vollmitgliedschaft an. "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschließt." Er fügte hinzu: "Die Türkei und die Europäische Union sind seit langem strategische Partner." Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

Erdogan fordert schnelle Visaliberalisierung

Zur Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien erklärte Erdogan, die Türkei werden ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und außerhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden."

Der türkische Präsident sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte außen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllen könnte. Die Visaliberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.

Weitere EU-Milliarden für Flüchtlinge

Außerdem wolle er die Unterstützung der EU beim Kampf gegen den Terrorismus. Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.

Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. "Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird", sagte Juncker. Juncker nannte Erdogan einen "Freund". Tusk sagte, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow bedankte sich für das "konstruktive Treffen" - "ein Treffen, das mit großer Spannung geladen war".

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