Sie sind hier:

Brief an britische Premier - EU stärkt May bei Brexit-Deal den Rücken

Datum:

Kurz vor dem Parlamentsvotum über den Brexit-Deal haben EU-Spitzenvertreter versucht, Premierministerin May Rückendeckung zu geben. Dabei geht es um Zusicherungen für Nordirland.

Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May
Quelle: dpa

Im Brexit-Streit hat die Europäische Union der britischen Regierung neue Zusicherungen gegeben, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu unterstützen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte in einem gemeinsamen Brief mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die im Dezember durch den EU-Gipfel erfolgten Zusicherungen zur Nordirland-Frage hätten "einen rechtlichen Wert".

Tusk: Gipfel-Schlussfolgerungen "ernsthaft" verpflichtend

Sie versicherten gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

Diese Zusagen waren bisher als rechtlich unverbindlich gewertet worden, weshalb Mays Gegner auf fehlende verlässliche Zusagen der EU verweisen konnten. Tusk betonte nun, die Gipfel-Schlussfolgerungen verpflichteten die EU "auf ernsthafteste Weise" und seien Teil der Interpretationsgrundlage für den Austrittsvertrag als internationale Vereinbarung.

May will am Nachmittag vors Parlament treten

Mit diesen Zusicherungen will die britische Regierungschefin Theresa May am Montagnachmittag versuchen, das britische Unterhaus doch noch von ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Die Aussichten galten vorab allerdings als fraglich. In der Substanz ändert der neue EU-Brief nichts.

Juncker und Tusk halten fest: "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt." Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

So heißt es unter anderem: "Die Kommission kann bestätigen, dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Man sei entschlossen, die Klausel mit einer dauerhaften Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen - und damit auch über diese dauerhafte Lösung - sollten unmittelbar nach der Zeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Sollte dann die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrages noch ausstehen, werde man die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen, hieß es weiter.

May warnt vor Ablehnung des Vertrags

May hatte bereits am Sonntag gewarnt, im Falle einer Ablehnung des Brexit-Vertrags drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft - oder aber kein Brexit.

Die Zeitung "The Observer" hatte am Sonntag berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen will. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete.

Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben. Sollte Labour die Wahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der BBC.

Die wichtigsten Akteure im Brexit-Streit

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.