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CO2-Vorgaben auf EU-Ebene - Grüne verlangen schärfere Vorgaben für Autos

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Wie viel CO2 dürfen Autos künftig ausstoßen? Die Grünen verlangen von der Regierung, sich auf EU-Ebene für schärfere Vorgaben zum Ausstoß von Kohlendioxid einzusetzen.

Dichter Verkehr auf der Autobahn am 1.7.2017
In Luxemburg beschäftigen sich am Dienstag die EU-Staaten mit neuen Klimaschutzvorgaben für Autos. Quelle: dpa

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter verlangt von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für schärfere CO2-Vorgaben für Autos einzusetzen. Mit Blick auf den EU-Umweltministerrat am Dienstag sagte er der "Saarbrücker Zeitung", es wäre "maximal verantwortungslos, die Warnungen des Weltklimaberichts bei erster Gelegenheit in den Wind zu schlagen".

Europaparlament verlangt 40 Prozent weniger

Konkret forderte Hofreiter Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, sich der Forderung des Europaparlaments anzuschließen, wonach der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch Autos bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2021 gesenkt werden sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Absenkung um 30 Prozent vorgeschlagen; die Bundesregierung unterstützt dies bislang.

Die EU-Umweltminister beraten über die umstrittenen Ziele für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bei neuen Pkw und Lieferwagen bis 2030. Die EU-Kommission hat eine Verringerung um 30 Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament verlangt aber 40 Prozent. Deutschland und mehrere osteuropäische Länder wollen bei 30 Prozent bleiben. Österreich als derzeitiger EU-Vorsitz schlägt als Kompromiss 35 Prozent vor.

Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung muss EU-Parlament folgen

"Die Bundesregierung muss dem demokratisch gewählten EU-Parlament folgen und sich für angemessene CO2-Grenzwerte einsetzen", sagte Hofreiter. "Wenn ausgerechnet die Umweltministerin sich ihr Stimmverhalten von den Autokonzernen diktieren lässt, wäre das ein fatales Signal und würde weiter an der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sägen."

Der Verkehrssektor sei der große Bremser im Klimaschutz, monierte Hofreiter. Der Weltklimarat IPCC fordert einen Rückgang der globalen CO2-Emissionen deutlich vor dem Jahr 2030. In einem Sonderbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, erklärte das Wissenschaftler-Gremium "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen" für notwendig, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen.

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