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Handelsstreit - USA: EU vorläufig von Strafzöllen ausgenommen

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Atempause für die Stahlexporteure in Deutschland und der EU: Sie sollen Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Trump verhängten Strafzöllen erhalten.

Die von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle gelten vorerst nicht für die EU. Shakuntala Banerjee über aufregende Stunden in Brüssel und Washington.

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Nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte haben die USA ihre Partner in Europa und mehrere andere Verbündete davon ausgenommen. "Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen", sagte der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, am Donnerstag vor einem Senatsausschuss. Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum gemeinsamen Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt.

Erfolg für die EU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung stark gemacht. Die Zölle sollen für die weiterhin betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.

Trump wollte am Nachmittag zusätzlich ein Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.

Erleichterung in Berlin und Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs verschieben die Debatte über eine Antwort auf die angekündigten US-Schutzzölle angesichts der Meldungen aus den USA. Das Thema solle jetzt statt am Nachmittag erst am Abend nach einer offiziellen Mitteilung aus Washington beraten werden, heißt es in Brüssel. In den vergangenen Wochen hatte die EU bereits eine Serie von möglichen Gegenmaßnahmen gegen die USA vorbereitet. Der Präsident des Europaparlaments begrüßte in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. "Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht", sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.

Warum machen die USA bei den Strafzöllen eine Ausnahme für die EU? USA-Korrespondent Ulf Röller schätzt die Situation ein.

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Auch in Berlin herrschte Erleichterung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Reaktion, die Geschlossenheit in der EU habe Wirkung gezeigt. Trump hätten wohl die Argumente überzeugt, seine Verbündeten von den Strafzöllen auszunehmen.

Dieses Argument hatte auch EU-Kommissarin Malmström bei ihren Gesprächen in Washington ins Feld geführt. In einer Unterredung mit US-Handelsminister Wilbur Ross sei es explizit auch um dieses Thema gegangen, bestätigte ein Sprecher der EU-Vertretung in Washington.

Umsetzung der Ausnahmen noch unklar

Unklar blieb zunächst, wie die Ausnahmeregelungen technisch umgesetzt werden. In der Proklamation Trumps von vor zwei Wochen werden ausdrücklich nur Mexiko und Kanada von den Zöllen ausgenommen. Möglicherweise muss Trump das Papier ändern und neu unterzeichnen oder eine Zusatznote verfassen.

Trump und Ross hatten für die Strafzölle Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit angeführt - was Europa als Scheinargument ansieht. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. Nach Angaben von Ross arbeitet die US-Stahl- und Aluminiumindustrie deutlich unter ihrem Kapazitätslimit. Die Maßnahmen sollen die Werke auf einen Auslastungsgrad von 80 Prozent hochfahren.

Allerdings hatten zahlreiche andere Branchen Bedenken angemeldet. Sie befürchten, durch Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland getroffen zu werden. So profitieren etwa die Hersteller von Getränkedosen derzeit von billigem Import-Aluminium.

"Ein Sieg der Vernunft"

Auch der deutsche Außenhandelsverband zeigt sich erleichtert über die Ausnahmen für die EU. "Uns fällt ein großer Stein vom Herzen. Die Ausnahme der EU von den unsinnigen US-Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig", sagt BGA-Präsident Holger Bingmann.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer wertet die vorläufige Ausnahme der EU von den Zöllen als kleinen Etappensieg. "Noch ist die Gefahr eines Handelskrieges nicht gebannt", sagt Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Selbst wenn sich der Konflikt nur auf die USA und China konzentrieren sollte, bleiben deutsche Unternehmen nicht außen vor." Deutsche Unternehmen seien in beiden Märkten stark präsent, etwa mit Niederlassungen oder Joint Ventures.

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