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Vor G20-Gipfel - EU und Japan schließen Freihandelspakt

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Die EU und Japan haben sich auf ein Freihandelsabkommen und eine engere Partnerschaft geeinigt. Das teilten Ministerpräsident Abe und die EU-Spitze in Brüssel mit. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Handelshemmnisse zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen abbauen. Details sind noch offen.

Risiken für den Mittelstand

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"Wir haben es geschafft", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Gesprächen mit Ministerpräsident Shinzo Abe. Die Handelsgespräche zwischen der EU und Japan seien gelungen. Dies zeige, dass Europa sich immer mehr global engagiere. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man sei sich "im Prinzip" bei dem Handelspakt einig geworden. Das setze Standards auch für andere. Sich abzuschotten, sei weder für die Weltwirtschaft, noch für Unternehmen noch für Arbeitnehmer gut, sagte er. Protektionismus schütze nicht wirklich.

Vertrag noch nicht vollständig ausverhandelt

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Allerdings ist der äußerst komplizierte Vertrag noch nicht vollständig ausverhandelt. Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Mit der Grundsatzeinigung wollten beide Seiten kurz vor dem G20-Gipfel vor allem ein politisches Signal gegen Protektionismus setzen.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. An der Wirtschaftskraft gemessen würde durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Kritiker des Pakts fürchten allerdings um europäische Standards. Umweltschützer bemängeln auch, dass der umstrittene japanische Walfang und möglicher Holzschmuggel nicht ausdrücklich geregelt werden.

Geplant: Weniger Zoll für japanische Autos

Die EU hat die Veröffentlichung der bisherigen Verhandlungsergebnisse angekündigt. Japan hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio soll im Gegenzug zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern ausgehandelt haben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in dem Abkommen großes Potenzial. "Ein ausgewogenes und umfangreiches Abkommen, das europäische Schutzstandards sichert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet ist, wäre für beide Seiten vorteilhaft", betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das deutsche Handelsvolumen mit Japan von derzeit 40 Milliarden Euro biete "noch deutlich Luft nach oben".

Grüne: Verbraucherstandards werden ausgehöhlt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürchtet dagegen, dass Billig-Agrarimporte aus der EU die regionale Landwirtschaft in Japan zerstören könnten. Das Abkommen stehe "für Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Großkonzerne und eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards", sagte er der "Rheinischen Post".

Ursprünglich wollte Japan zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifischen Freihandelszone TPP gründen. US-Präsident Trump verwarf TPP allerdings kurz nach seinem Amtsantritt im Januar. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Tokio.

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