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Neue Verhandlungsrunde - Brüsseler Brexit-Sound: Tick, tick, tick

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Jetzt geht es ans Kleingedruckte: Ein Jahr nach dem Brexit-Beschluss beginnen heute die richtigen Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Noch liegt nicht viel auf dem Tisch, die Stimmung ist angespannt. Die Zeit drängt.

Nur schleppend gehen die Verhandlungen zur Durchführung des Brexits voran. Die Briten werfen der EU Preistreiberei vor. Die EU kontert, die Preisfrage sei unumgänglich, dann folgt der Rest.

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Michel Barnier ist nicht leicht aus der Fassung zu bringen. Der elegante Franzose mit dem Silberhaar war einmal EU-Kommissar für den Binnenmarkt und kennt sich deshalb mit Europas Irrungen und Wirrungen bestens aus. Eigentlich. Doch sein neuer Job, nämlich als oberster EU-Vertreter den Brexit auszuhandeln, treibt ihn offenbar fast zur Verzweiflung.

Wenige Tage vor Beginn der ersten richtigen Verhandlungsrunde wird Barnier ungewohnt emotional: Für die neue Partnerschaft mit Großbritannien außerhalb der EU brauche es in erster Linie Vertrauen. "Vertrauen heißt, dass man Sicherheit für 4.5 Millionen EU-Bürger schafft. Vertrauen heißt, dass man Rechnungen bezahlt. Ich weiß, dass das schwierig ist für die Briten, aber es ist auch schwierig für die 27 anderen Mitgliedsstaaten."

100 Milliarden Euro? "Go and whistle"

Mit dem Vertrauen ist es offenbar nicht weit her zwischen der EU und Großbritannien. Die europäischen Verhandler haben durch die Bank den Eindruck, dass ihr britischer Gegenüber sich weiter Illusionen hingibt, von unrealistischen Szenarien träumt und nicht wahrhaben will, dass der Brexit schmerzhafte Konsequenzen haben wird.

Befeuert wird diese Empfindung immer wieder von Boris Johnson, dem britischen Außenminister. Die in Brüssel kursierende Austritts-Rechnung von bis zu 100 Milliarden Euro nennt er "erpresserisch", die Europäer könnten "go and whistle", was auf Deutsch ungefähr so viel heißt wie "die Kohle könnt Ihr Euch abschminken".

Barnier kontert, er habe kein Pfeifen, keinen "whistle" gehört, was er jedoch deutlich wahrnehme sei das Ticken der Uhr. Die Zeit für die Austrittsverhandlungen ist begrenzt, im Herbst nächsten Jahres muss der Brexit-Vertrag stehen, damit er bis zum Exit-Datum im März 2019 ratifiziert werden kann.

Es steht 9:3 für die EU

Es pressiert also, und trotzdem komme aus London zu wenig Konkretes, moniert die EU. Neun Papiere hat Brüssel verfasst und über den Ärmelkanal geschickt: zu Bürgerrechten, den finanziellen Verpflichtungen, zur Atomsicherheit, zur Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden, zu EU-Agenturen und so weiter und so fort. Zurück kamen bis jetzt drei britische Gegenvorschläge, zur Atomsicherheit, dem Europäischen Gerichtshof und dem Top-Thema Rechte von EU-Bürgern hüben und drüben. Übereinstimmung bei allen: gering, bei den Bürger-Rechten: sehr gering.

Während Brüssel im Prinzip die Rechte und Pflichten von, sagen wir, Polen in Großbritannien und Briten in Spanien so festschreiben möchte, wie sie im Moment sind (gleichberechtigt mit inländischen Briten oder Spaniern), wollen die Briten ein Einwanderungsgesetz verabschieden, dass zwar auch Rechte festschreibt, die sich aber deutlich von denen, die Inländer genießen, unterscheiden. Genau darum wird es in der ersten Runde am Montag in Brüssel gehen, aber nicht nur.

Barnier will Zusagen

Michel Barnier möchte in der nächsten Woche die feste Zusage von der britischen Delegation hören, dass sie im Prinzip bereit ist, eine Brexit-Bill (in welcher Höhe auch immer) zu bezahlen. Sonst, sagt ein hoher EU-Beamter, der mit den Gesprächen vertraut ist, brauchen wir gar nicht mehr weiter zu reden.

Die Brexit-Uhr läuft. Und ihr Ticken klingt mit jedem Tag schriller.

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