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Europäische Verteidigungsunion - EU will deutlich mehr in Rüstung investieren

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Die EU will deutlich mehr Geld für Rüstungsprojekte ausgeben: 13 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahrzehnt investiert werden - etwa für die Entwicklung neuer Waffensysteme.

Kampfpanzer "Leopard 2 A6"
Kampfpanzer "Leopard 2 A6" Quelle: dpa

Zur Stärkung der europäischen Verteidigung soll nach dem Willen der EU-Kommission im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Ein Fonds für die gemeinsame Forschung und Entwicklung moderner Waffensysteme soll in den Jahren 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Straßburg sagte. Im aktuellen Finanzrahmen sind gerade mal 590 Millionen Euro für die gemeinsame Verteidigung vorgesehen.

Der Verteidigungsfonds wurde bereits im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. "Mit unseren Vorschlägen wird es für die EU einfacher, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Vize-Kommissionschef Jyrki Katainen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sei ein Teil des Haushalts für gemeinsame Investitionen in neue Technologie und Ausrüstung vorgesehen. Ein Teil des Geldes soll für revolutionäre Technik und innovative Ausrüstung ausgegeben werden. Beschlossen sind vorerst 17 Militärprojekte, darunter Rüstungsvorhaben wie Unterwasser-Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge.

Förderung nur für europäische Unternehmen

Katainen betonte, ein stärkeres Europa bedeute auch eine stärkere NATO. US-Präsident Donald Trump kritisiert die NATO-Partner regelmäßig wegen ihrer seiner Ansicht nach zu geringen Ausgaben für Verteidigung. Trumps Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten aber auch die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.

Aus dem Fonds sollen nach den Plänen der EU-Kommission nur Projekte mit Beteiligten aus mindestens drei EU-Ländern finanziert werden können. Unternehmen aus Drittstaaten wie den USA sollen von der Förderung ausgeschlossen werden. Der Fonds sei "für Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben", sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Firmen aus Drittstaaten könnten nur "unter strikten Bedingungen" teilnehmen.

Mogherini fürchtet dadurch keinen zusätzlichen Ärger mit Washington. Die USA dringen darauf, dass die Europäer den Zugang für ihre Rüstungsfirmen nicht beschränken. "Ich glaube, die USA verstehen vollkommen, dass europäisches Geld in die Unterstützung europäischer Projekte geht", sagte sie. "Das ist keine Überraschung."

EU will Waffenkäufe für Partnerländer in Krisenregionen finanzieren

Außerdem will die EU-Kommission künftig zur Friedenssicherung in Krisenregionen die Ausrüstung von Partner-Streitkräften mit Waffen finanzieren. Mogherini stellte dafür Pläne für eine "Europäische Friedensfazilität" mit einem Budget von 10,5 Milliarden Euro vor.

Mit ihr sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 einerseits die Kosten für EU-Militäreinsätze gedeckt werden, gleichzeitig aber auch die militärische Ausrüstung von Partner-Truppen etwa in Afrika. Das Vorhaben baut auf der seit 2004 bestehenden Afrikanischen Friedensfazilität auf. Dabei werden etwa die Finanzierung der Gehälter afrikanischer Soldaten sowie der Kosten für Logistik, Transport und medizinische Versorgung übernommen.

"Sorgfältige Prüfung" der Waffenkäufe

Der Kauf von Waffen und Munition ist nach den EU-Haushaltsregeln allerdings verboten. Mogherini will die Europäische Friedensfazilität deshalb außerhalb des EU-Budgets ansiedeln. Die Kommission verweist als Beispiel auf die G-5-Eingreiftruppe von fünf Staaten der Sahelzone, die gegen Terrorgruppen und Flüchtlingsschleuser vorgeht. Die Unterstützung von Partner-Streitkräften soll aber nicht mehr auf Afrika beschränkt bleiben, sondern rund um den Globus erfolgen können. Bei den Waffenkäufen gehe es "um sehr spezifische Fälle nach sorgfältiger Prüfung", sagte ein EU-Vertreter. Auch danach werde die EU prüfen, was mit den Waffen passiere. "Es geht nicht darum, Waffen zu kaufen und sie den Betroffenen einfach zu überlassen."

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt, die den Kommissionsplänen zufolge insgesamt 1.279 Milliarden Euro umfassen soll. Allerdings müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen.

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