Paradox: EU-Wahlkampf im Brexit-Land

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Großbritannien - Paradox: EU-Wahlkampf im Brexit-Land

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Eigentlich wollte Großbritannien die EU längst verlassen haben. Doch es kam anders, und deshalb müssen die Briten die Europawahlen abhalten. Die Liberalen wittern ihre Chance.

Guy Verhofstadt und Vince Cable bei einer Wahlkampfveranstaltung in London
Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt (M.), und der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable (l.), bei einer Wahlkampfveranstaltung in London.
Quelle: AP

Die Feinde des Brexits schöpfen neue Hoffnung. Blau und gelb gewandet wedeln sie seit Monaten vor dem Parlament mit ihren EU-Flaggen. Heute bekamen sie vom Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments Unterstützung. Guy Verhofstadt ist von einer riesigen Journalisten-Schar umzingelt, der belgische Liberale kann kaum einen Fuß vor den anderen setzen, geschweige denn Flugblätter in Türschlitze stecken.

Liberaldemokraten die Gewinner der Kommunalwahl

Guy Verhofstadt
Guy Verhofstadt
Quelle: dpa

Es ist schon alles sehr merkwürdig: In den letzten 40 Jahren hat kein englischer Hahn nach den EU-Wahlen gekräht, nun sorgt dieser Wahlkampf, der gar nicht mehr stattfinden sollte, für einen Riesenrummel. Die Kommunalwahlen hätten den Liberaldemokraten Aufwind gegeben, sagt Verhofstadt, sie würden jetzt als Anti-Brexit-Partei wahrgenommen.

Während die konservative Regierungspartei am 2. Mai bei den Kommunalwahlen in weiten Teilen des Königreichs fast jeden vierten Sitz verlor, konnten die Liberaldemokraten ihr Ergebnis glatt verdoppeln. Ein Erfolg, den sie am 23. Mai wiederholen wollen. Wenn es so läuft, wie die Liberalen es sich wünschen, wird die EU-Wahl ein Votum gegen den Brexit.

Pro-europäisches Lager nicht geeint

Irina von Wiese ist Kandidatin der Liberalen in London. "Wir brauchen ein zweites Referendum, und das bekommen wir, wenn wir in diesen Europawahlen ein ganz klares Zeichen an Westminster setzen", sagt die Deutsch-Britin. Je höher das Ergebnis der Anti-Brexit-Parteien, so die Rechnung, desto größer der Druck auf die Regierung, die Blockade durch ein zweites Referendum aufzubrechen.  

Doch die pro-europäischen Parteien - neben den Schottischen Nationalisten, die nur in Schottland antreten, sind das die Liberalen, die Grünen und die neue Partei Change UK - machen sich gegenseitig Konkurrenz. Sie haben es nicht geschafft, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Und Change UK, gegründet von abtrünnigen Abgeordneten der Konservativen und von Labour, hat einen denkbar schwachen Start hingelegt.

Farages Brexit-Partei liegt vor allen anderen

Ganz im Gegensatz zu Nigel Farages neuer monothematischer Brexit-Partei. Die liegt in der letzten Umfrage von Opinium am 7. Mai mit 29 Prozent vor allen anderen. Farages Botschaft ist denkbar simpel: Nur mit ihm gibt es einen "echten Brexit", und das ist der Brexit ohne Handelsvereinbarung mit der EU. Auch wenn nahezu ausnahmslos alle Ökonomen vor den katastrophalen Folgen eines "No Deal"-Brexits warnen, gaben bei einer Umfrage im Januar 75 Prozent der konservativen Parteimitglieder an, "No Deal" sei ihr liebstes Brexit-Modell. In der Gesamtbevölkerung ist es immerhin jeder Vierte. Damit ist der ungeordnete Austritt doppelt so beliebt wie Theresa Mays Deal.

Eine Vorlage, die Nigel Farage nur zu gerne nutzt. Der noch laufende Versuch von Labour und den Konservativen, sich auf Mays Austrittsabkommen zu einigen und für die künftigen Beziehungen den Verbleib in der Zollunion anzustreben, nennt Farage, seit 20 Jahren Mitglied des EU-Parlaments, einen Verrat am Brexit. Das Parlament habe sich gegen das Volk verschworen, Theresa Mays Deal beraube das Königreich der Mitsprache in Brüssel und sei noch schlechter, als in der EU zu bleiben. Es ist dies eine Botschaft, die sich an die Wähler beider großen Parteien richtet. Beide können sich auf keine einheitliche Position zum Brexit verständigen, vor allem unter den Konservativen aber trifft Farage auf offene Ohren.  60 Prozent der konservativen Parteimitglieder geben an, dass sie bei den EU-Wahlen für die Brexitpartei stimmen wollen.

Konservative rechnen mit verheerender Niederlage

Die Konservativen, die schon bei den Lokalwahlen 1.300 von 4.800 Sitzen verloren haben, müssen also mit einem vernichtenden, vielleicht sogar einstelligen Ergebnis rechnen. So ratlos ist die Partei, dass sie nicht mal ein überregionales Flugblatt herausgibt. Was sollten sie da auch draufschreiben? Werben sie für den Brexit mit oder ohne Deal? Mit oder ohne Zollunion? Mit oder ohne May? Geld will die Partei für den EU-Wahlkampf auch nicht in die Hand nehmen. "Es wird ein Blutbad geben", so der konservative Politiker David Evans aus Mays Wahlkreis.

Er meint damit in erster Linie die Partei - die Messer gegen die Premierministerin werden inzwischen ganz unverhohlen gewetzt. Der Unmut der konservativen Abgeordneten wächst stündlich, mehr und mehr von ihnen lasten Theresa May persönlich die Zerstörung der Partei an. Nächsten Mittwoch soll sie der Fraktion ihren Rückzugsplan darlegen. 

Derweil haben sich bereits drei Kandidaten für den Top-Job angeboten. Die Liste derer, die angedeutet haben, sie hielten sich für geeignet, ist ungewöhnlich lang. Doch noch bewegt Theresa May sich nicht. Vielmehr hat sie den Vorwurf, sie sei schuld an der miserablen Situation der Konservativen, der in der Fragestunde des Parlaments am Mittwoch aus ihren eigenen Reihen kam, zurückgewiesen: "Wenn es nach mir und darum ginge, wie ich wähle, dann hätten wir die Europäische Union längst verlassen."

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