Sie sind hier:

Neue italienische Regierung - EU warnt Populisten vor Sparplänen

Datum:

Die EU warnt Italiens Populisten vor Abenteuern in der Haushalts-Politik. Unterdessen ist die Entscheidung über den neuen Regierungschef, Guiseppe Conte, immer noch offen.

EU-Fahne weht neben italienischer Fahne
EU-Politiker warnen Italiens potentielle neue Regierung.

Die sich abzeichnende Übernahme der italienischen Regierung durch EU-skeptische Populisten unter Führung eines politisch unerfahrenen Ministerpräsidenten lässt in Europa die Alarmglocken schrillen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mahnte Italien in einem Interview zu einer "verantwortungsvollen Haushaltspolitik", der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warnte: "Die Zeichen stehen auf Sturm."

Die Entscheidung über die Einsetzung der Regierung liegt nun bei Italiens Präsident Sergio Mattarella. Die potenziellen Regierungspartner - die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega - hatten Mattarella ihren Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten vorgelegt. Es handelt sich um den weithin unbekannten Jura-Professor Guiseppe Conte, der bislang keine Erfahrung in politischen Ämtern hat.

Präsident fordert Garantien

Mattarella beriet mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Eine Entscheidung darüber, ob er Conte mit der Regierungsbildung beauftragt, wollte Mattarella nach Angaben eines Sprechers noch nicht treffen. Lehnt er Conte ab, könnte es Neuwahlen geben. Italienische Medien berichteten, Mattarella habe Zweifel, inwieweit Conte als Politik-Neuling das Regierungsamt ausfüllen könne. Zudem fordere der Präsident Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationalen Bündnisse respektiert.

Die Regierungsvorhaben der beiden systemkritischen Parteien könnten zu massiven Konflikten mit Brüssel führen. Die Lega und die Fünf Sterne wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden. Sie planen Steuersenkungen und massive zusätzliche Sozialausgaben. Die Pläne veranlassten den für den Euro zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Dombrovskis zu einer Warnung. Die Kommission lege "Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreibt", sagte der Lette dem "Handelsblatt".

Salvini beschwichtigt EU

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in Brüssel mit Blick auf Italien: "Es herrscht etwas Beunruhigung, ja." Der CDU-Europapolitiker Brok warnte in der "Saarbrücker Zeitung" drastisch vor den Folgen des geplanten Regierungsprogramms: "Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen. Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins Ausland zu bringen, um sie vor dem Chaos zu retten." Italien habe im Falle eines abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf europäische Solidarität, warnte Brok.

Matteo Salvini,  Politiker der Partei Lega Nord
Matteo Salvini, Politiker der Partei Lega Nord beschwichtigt EU.
Quelle: reuters

Die Koalitionspartner in spe bemühten sich in Rom um Beschwichtigung. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, die neue Regierung wolle Italien "wachsen lassen und neu aufstellen und dabei die Regeln und Verpflichtungen einhalten". Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mahnte die Kritiker zur Geduld: "Lasst uns erst einmal anfangen, dann dürft Ihr uns auch kritisieren." Für Kritik sorgte auch die Nominierung des Jura-Professors Conte als Ministerpräsident.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio und der Lega-Vorsitzende Salvini hatten lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts gestritten. Keiner der Parteichefs wollte das Amt dem anderen überlassen, schließlich präsentierten sie Conte als Kompromisskandidat. Wirtschaft und Finanzmärkte reagierten nervös auf die Entwicklung in Italien. Das Land hat einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro angehäuft. Das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung - die zweithöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.