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Wettbewerbshüter haben Bedenken - EU verbietet Siemens-Alstom-Fusion

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Die EU-Kommission hat die Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Sie würde den Wettbewerb etwa bei Hochgeschwindigkeitszügen einschränken.

ICE und TGV zusammen gegen die Konkurrenz aus China – für den Zusammenschluss von Siemens mit dem französischen Zughersteller Alstom hatten sich auch die Regierungen in Berlin und Paris ausgesprochen. Doch nun hat die EU-Kommission die Fusion untersagt.

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Mit der geplanten Bahn-Fusion wollten Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom zum globalen "Champion" werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen jedoch große Nachteile für den europäischen Markt und schieben dem einen Riegel vor. Das teilte die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch mit. Die von den Unternehmen angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen.

Nach dem Veto aus Brüssel ließ die französische Alstom-Gruppe umgehend verlauten, die Pläne zur Fusion ihrer Bahnsparte mit der von Siemens aufgeben zu wollen. Die Entscheidung der EU-Kommission sei ein "klarer Rückschlag für die Industrie in Europa", hieß es in einer Mitteilung des französischen Konzerns am Mittwoch.

Blick nach China

Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten ursprünglich im Bahnbereich fusionieren, um vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. CRRC spielt in Europa bislang jedoch noch keine Rolle.

Die Fusion hätte die beiden größten Anbieter von Bahn-Signalanlagen und Schienenverkehrsfahrzeugen in Europa zusammengeführt, teilten die EU-Wettbewerbshüter weiter mit. Auch weltweit stünden beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche, hieß es. Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge wäre nun ein dominanter Akteur geschaffen worden, erklärte die EU-Kommission weiter. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden - vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber - hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt.

Kommission befürchtete Preisanstieg

"Siemens und Alstom sind beide 'Champions' im Schienenverkehrssektor", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt."

Wirtschaftsverbände und auch die deutsche und die französische Regierung hatten sich vehement für die Fusionszusage ausgesprochen. Aus ihrer Sicht braucht es ein neues EU-Wettbewerbsrecht, um Fusionen zu ermöglichen, aus denen europäische Großkonzerne erwachsen können. Mit solchen "Champions" wollen sie den staatlich gestützten Wettbewerbern aus Fernost etwas entgegensetzen. Anfang der Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine neue Industriestrategie vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft vor allem mit Blick auf China stärken und schützen soll.

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