Sie sind hier:

Hoffnung für Beitrittskandidaten - EU will den Balkan an sich binden

Datum:

In der EU wird schon heute viel gestritten. Noch mehr Länder? Nicht so schnell, meint die EU. Aber Hoffnung macht sie den Westbalkanstaaten schon.

Die Europäische Union will die sogenannten Westbalkanstaaten enger an sich binden. Die Aufnahme neuer Mitglieder bleibt aber umstritten. So lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel im bulgarischen Sofia einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt bis 2025 ab. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einen Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache", sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Staaten mit den sechs südöstlichen Nachbarn.

Tusk: Kein Plan B

Es gehe unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich. Es sei schon aus geostrategischen Gründen nötig, die Länder der Region zu unterstützen. "Aber ich bin nicht dafür, bevor wir alle nötigen Sicherheiten haben (...), uns auf eine Erweiterung hinzubewegen." Zunächst müsse die Europäische Union reformiert werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: "Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, keinen Plan B", sagte Tusk. Die Länder seien ein wesentlicher Teil Europas.

Brüssel fürchtet einen wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas in seiner Nachbarschaft. Zum Westbalkan rechnet die EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, ungeachtet der geografischen Lage der Länder. Die EU-Kommission hatte den Beitritt einiger Staaten bis 2025 für möglich erklärt, wenn sie sich bei Reformen sehr anstrengen. Bei dem Treffen in Sofia ging es aber nur um praktische Maßnahmen, darunter der Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetzen. Das sei nicht als Ersatz für einen EU-Beitritt sondern als Brückenlösung zu verstehen, sagte Tusk.

Spanien fehlt

Merkel sagte: "Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben, der sich auch wirtschaftlich gut entwickelt." Spanien war als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und wollte nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen.

Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von Spanien und vier weiteren EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Bei einem langjährigen Konflikt in der Region deutete sich indes ein Durchbruch an: dem Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien. Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens blockiert der EU-Nachbar Griechenland den Weg in die EU. Griechenland will aus Furcht vor Gebietsansprüchen nicht, dass das Land so heißt wie die nordgriechische Provinz Mazedonien.

Lösung für Mazedonien-Frage?

Nun gebe es eine Variante, die für beide Seiten akzeptabel sei, sagte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev nach Gesprächen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Sofia. Allerdings müsse man nun noch Rücksprache im eigenen Land halten, ob die Absprache umsetzbar sei. "Wenn das so ist, dann haben wir wahrscheinlich eine Lösung", sagte Zaev. Bundeskanzlerin Merkel sprach in Sofia lediglich von Fortschritten bei der Beilegung des Konflikts. Beide Länder hätten deutlich gemacht, dass sie noch nicht am Ziel seien. "Es wäre sehr zu wünschen, dass die Namensfrage geklärt werden kann, weil gerade für Mazedonien davon natürlich sehr viel abhängt", sagte Merkel.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.