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Strafzölle und Urheberrechte - EU will China und USA vor WTO verklagen

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Die Europäische Union will die USA wegen der Strafzölle vor der Welthandelsorganisation verklagen. Auch China soll sich verantworten, kündigte EU-Handelskommissarin Malmström an.

Malmström sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, die EU werde China wegen Verletzungen von Urheberrechten verklagen. Die Europäische Kommission wird nach den Worten ihres Chefs, Jean-Claude Juncker, vor der Welthandelsorganisation (WTO) nicht nur gegen die USA vorgehen, sondern auch gegen China.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsident Juncker in einem Interview erklärt, Maßnahmen gegen die beiden Länder einleiten zu wollen. "Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Kommissionschef bestritt, dass ein zeitgleicher Handelskonflikt mit den USA und China die EU überfordern würde: "Wer das glaubt, der unterschätzt Europa."

EU-Zölle auf US-Importe

"Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten", erklärte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Zudem werde man zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben. Dies bedeute jedoch nicht, dass die USA "nicht unser engster Partner, Freund und Alliierter sind, das bleiben sie".

Nach Angaben der Welthandelsorganisation WTO ging am Freitag die von der EU angekündigte offizielle Beschwerde gegen die Stahlzölle ein. Das Schreiben werde veröffentlicht, nachdem es übersetzt und an die WTO-Mitglieder verteilt worden sei, erklärte die WTO in Genf.

Die USA verhängen ab heute Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen. Die Einführung könnte allerdings frühestens zum 20. Juni erfolgen.

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