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Außenministertreffen in Brüssel - Iran: London warnt vor "Krieg aus Versehen"

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Die EU steht durch den Streit mit dem Iran unter Druck - in Brüssel suchen die Außenminister nach Lösungen. Die britische Seite warnt vor einem ungewollten Iran-Krieg.

Die EU-Außenminister wollen heute in Brüssel über die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran beraten und wie die EU trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten kann.

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Großbritannien warnt vor einer unbeabsichtigten Eskalation in der Golf-Region - Hintergrund ist der Konflikts um das Atomabkommen. "Wir sind sehr besorgt über die Gefahr, dass ein Konflikt aus Versehen ausgelöst werden könnte", sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten zuvor von "Sabotageakten" gegen Handelsschiffe berichtet. Er wolle darüber mit den europäischen Partnern, aber auch mit dem kurzfristig angereisten US-Außenminister Mike Pompeo sprechen. "Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase, um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt."

"Abkommen für unsere Sicherheit notwendig"

Die Europäische Union will sich im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran nicht dem Druck der USA beugen. "Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Maas kam mit Pompeo nach Angaben von Diplomaten kurz vor dem EU-Treffen zur Rettung des Atomabkommens zusammen. Über den Verlauf ihres Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Einen Besuch vergangene Woche in Berlin hatte Pompeo kurzfristig abgesagt. Die USA haben den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen.

Europäer wollen das Atomabkommen erhalten

Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (29.04.2019)
Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (29.04.2019).
Quelle: US Navy

Schon vor einem Jahr war US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Als Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle eingegangenen Verpflichtungen einhält. Diplomaten erwarten, dass Pompeo die Europäer dazu drängt, die harte US-Linie zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

Handelsbeziehungen zum Iran aufrechterhalten

Bei den Bemühungen zur Rettung der Atomvereinbarung geht es vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein im Zuge des Abkommens eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen. Maas sagte, niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen.

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, eine Handelsplattform mit dem Namen Instex einsatzbereit zu bekommen. "Es wird jetzt darum gehen, dieses Instrument weiter zu operationalisieren und auch zu nutzen", sagte Maas.

Bedingung für Gespräch zwischen USA und Iran

Archiv: Irans Präsident Hassan Ruhani besuchte das Atomkraftwerk Bushehr, aufgenommen am 13.01.2015
Im Mittelpunkt des Konflikts: der iranische Präsident Hassan Ruhani.(Archivbild.)
Quelle: dpa

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.

Weitere Themen des Treffens sind die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Zudem treffen sich die EU-Außenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.

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