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Einschätzung vor EU-Gipfel - "May muss zeigen, dass sie kämpft"

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Nach dem überstandenen Misstrauensvotum setzt die britische Premierministerin May auf die Europäer. Sie müsse zeigen, dass sie kämpft, sagt ZDF-Korrespondentin Gellinek.

Theresa May, aufgenommen am 13.12.2018 in London
Hat das Misstrauensvotum überstanden: Theresa May.
Quelle: AP

Die britische Premierministerin Theresa May will die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen heute um weitere Zusicherungen im Brexit-Streit bitten. Skeptische Unterhausabgeordnete hofft sie so für das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU zu gewinnen. Das Brexit-Kapitel des Gipfels werde "ein hohes Maß an Theaterdonner und Inszenierungen aufweisen", sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel.

May wisse, so wie die anderen Staats- und Regierungschefs, dass im Grunde nichts mehr zu verhandeln sei. Die irische Grenzfrage sei vor- und zurückdiskutiert. Ein Kompromiss liege auf dem Tisch, ein anderer scheine nicht möglich. May müsse aber für das heimische Publikum trotzdem zeigen, dass sie kämpft. Die EU werde dabei so gut wie möglich assisitieren. So habe EU-Ratschef Donald Tusk ein Last-Minute-Gespräch mit May vor Beginn des Gipfels angekündigt. "Herauskommen wird aber höchstens ein mageres Papier, in dem die EU nochmal zusichert, dass auch sie die Notfalllösung für die irische Grenze nicht will", so Gellinek. Und so werde May noch einmal auf Zeit spielen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. "In London gilt heute: Brexit-Chaos ohne Ende", so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm in London.

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Maas: Keine Neuverhandlungen

"Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag im Bundestag. Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstrich, es könne keine neuen Verhandlungen geben.

Weithin Erleichterung herrschte in Politik und Wirtschaft darüber, dass May das Misstrauensvotum ihrer Partei am Vorabend überstanden hat. Am Mittwochabend hatten nach turbulenten Stunden von den 317 Konservativen im britischen Unterhaus 200 May das Vertrauen ausgesprochen. 117 stimmten gegen sie. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätten ihr 159 Stimmen gereicht.

May rief nach der Abstimmung ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Die hohe Zahl von Gegenstimmen signalisiert aber, dass die Aussichten für eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im Januar im britischen Parlament eher gering bleiben. An den Finanzmärkten war ein Sieg der Premierministerin nach Tagen der Verunsicherung erwartet worden. Das Pfund legte nach dem Votum zu, nachdem es zuvor zeitweise auf ein 20-Monats-Tief gefallen war.

Backstop bleibt Knackpunkt

Mit dem Votum der Konservativen hat May Zeit gewonnen, um in Großbritannien doch noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu mobilisieren. Etliche EU-Spitzenpolitiker zeigten sich erleichtert. Maas sagte im Deutschlandfunk, mit dem Sieg Mays sei das totale Chaos in Sachen Brexit erst einmal abgewendet. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begrüßte den Ausgang des Votums. Der deutsche Industrieverband BDI erklärte: "Jetzt ist wichtig, dass die britische Regierung keine Zeit mehr verliert." Es gelte, schnell eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den vereinbarten Vertrag zu organisieren, um einen harten Brexit abzuwenden.

Einhellig lehnten EU-Politiker Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag erneut klar ab. Der Vertrag sei eine Entscheidungs-, keine Verhandlungsgrundlage, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im SWR. Wie andere signalisierte er, dass es noch Klarstellungen geben könnte, die aber nichts am Vertrag ändern würden.

Dabei geht es vor allem um die im Vertrag enthaltene Rückfalllösung - der sogenannte Backstop - um nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Im Gegenzug müsste sich Großbritannien zunächst weiter an die Regeln der Zollunion mit der EU halten. Die Brexit-Kritiker in Großbritannien argumentierten, dadurch sei Großbritannien weiterhin in seiner Handelspolitik durch die EU gefesselt. Maas warnte, komme es am Ende zu einem harten Brexit, werde es auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben.

Brexit-Minister Barclay deutet "Bewegung" an

Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC, es gebe Zeichen einer "positiven" Bewegung aufseiten der EU beim sogenannten Backstop. "Es gibt Bewegung, aber die Frage ist, wie wir sicherstellen können, dass diese Bewegung den Kollegen ausreicht", sagte Barclay. Andererseits müsse den Unterhausabgeordneten klar sein, dass auch alternative Regelungen einen Backstop enthalten müssten. Wenn der
Brexit-Vertrag wieder aufgeschnürt werde, stünden zudem womöglich Zugeständnisse wieder infrage, die May der EU bereits abgehandelt habe.

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