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Vor Treffen in Sofia - EU will Balkanstaaten Perspektive anbieten

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Brüssel will eine engere Kooperation mit den Balkanstaaten. Auch Mazedonien warnt vor einer sonst entstehenden Grauzone. Doch die Konflikte der Region spalten bereits jetzt die EU.

Angela Merkel und Boyko Borissov am 16.05.2018 in Sofia
Angela Merkel und der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in Sofia. (Archivbild vom 16. Mai) Quelle: ap

Die Europäische Union bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden. Beim gemeinsamen Gipfel im bulgarischen Sofia wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen ermuntern.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl forderte mehr Einsatz der Europäischen Union für die Region. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte sie der "Welt". Die Beitrittskandidaten müssten auch erfahren, dass die von ihnen gemachten Fortschritte honoriert werden. Eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne sie zu weiteren wichtigen Reformen motivieren.

Albaniens Ministerpräsident warnt vor Grauzone

Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sprach sich für eine engere Anbindung an die EU aus. "Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will", sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden." Werde der Balkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern". Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Rajoy nicht beim Balkangipfel dabei

Spanien ist als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und will deswegen nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Die übrigen Anerkennungsverweigerer sind Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei.

Der Kosovo-Konflikt ist gegenwärtig die größte Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet - Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschließen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedonien wiederum wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen, unter Hinweis auf die gleichnamige nordgriechische Provinz Mazedonien, blockiert.

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