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EuGH-Gutachten - Flüchtlingsquoten rechtmäßig

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Müssen Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge aufnehmen? Eine vom EU-Rat im September 2015 beschlossene Verpflichtung sieht das vor. Die beiden Länder weigern sich allerdings - und haben sogar vor dem EuGH gegen die Verpflichtung geklagt. Dessen Generalanwalt empfahl nun allerdings, die Klage abzuweisen.

Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot geht hervor, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen müssen. Die beiden Länder hatten gegen Verpflichtung geklagt, sich an der Verteilung und Aufnahme von weit mehr als 100.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beteiligen zu müssen.

Abkommen "wirksam und verhältnismäßig"

Bot empfahl nun, die Klagen abzuweisen, weil das Abkommen "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Mit dem Beschluss sollten Italien und Griechenland von den anderen EU-Mitgliedern dabei unterstützt werden, die Notlage durch den plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen. Der Beschluss sieht eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Meist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte.

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