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EuGH-Generalanwalt - EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

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Karlsruhe hegte Zweifel, ob die EZB-Staatsanleihenkäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Der EuGH-Generalanwalt sieht das nicht so.

Die Europäische Zentralbank kauft seit 2015 Staatsanleihen für mehr als 2 Billionen Euro auf. Ob dies gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt, prüft nun der Europäische Gerichtshof.

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Die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB verstoßen nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Melchior Wathelet nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. In seinem Schlussantrag schlug er dem Europäischen Gerichtshof vor, diese Praxis für gültig zu erklären.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind zwar nicht bindend, geben in der Regel aber die Richtung vor. Die Transaktionen waren in den vergangenen Jahren das zentrale Kriseninstrument der EZB, um die Konjunktur anzuschieben.

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