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Streit um Pkw-Maut vor dem EuGH - Generalanwalt hält deutsches Mautsystem für zulässig

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Die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist umstritten - auch im europäischen Ausland. Österreich klagt vor dem EuGH dagegen, hat aber heute einen ersten Dämpfer bekommen.

Ab 2020 soll es auf deutschen Autobahnen eine Pkw-Maut geben.
Ab 2020 soll es auf deutschen Autobahnen eine Pkw-Maut geben.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Zahlen fürs Fahren. Eine Pkw-Maut oder Vignette gibt es in vielen europäischen Ländern. Nach langem Vorlauf soll es im Oktober 2020 auch in Deutschland soweit sein. Nur noch eine Hürde muss überwunden werden: Österreich und die Niederlande klagen gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihre Begründung: Das Maut-System diskriminiere EU-Ausländer.

Generalanwalt sieht keine Diskriminierung bei Pkw-Maut

Zwar ist die Höhe der Maut für inländische und ausländische Pkw gleich. Sie richtet sich nach der Art des Antriebs, der Motorstärke und der Abgasnorm und beträgt maximal 130 Euro. Doch wer in Deutschland Kfz-Steuer zahlt, bekommt über eine Reduktion der Kfz-Steuer exakt die Summe zurück, die als Maut gezahlt wurde. Wer einen neueren Wagen ab Euro 6 fährt, sogar etwas mehr.

Der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, hat heute seine Empfehlung für ein Urteil abgegeben, die sogenannten Schlussanträge. Er hält die Maut für zulässig. Eine Diskriminierung läge nicht vor, da In- und Ausländer die gleiche Maut zahlen. Die Kompensation für Inländer durch die Kfz-Steuer sei unerheblich.

Hier könne es keine Diskriminierung geben, da EU-Ausländer auf der Durchreise keine deutsche Kfz-Steuer zahlen müssten. Nicht nur Österreich und die Niederlande sehen das anders. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass es diskriminierend sei, wenn effektiv nur Halter ausländischer Pkw durch die Maut belastet werden. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, sondern stellen einen unabhängigen Entscheidungsvorschlag dar. In zirka 85 Prozent der Fälle folgt der EuGH der Stellungnahme des Generalanwalts. 

Österreichischer Verkehrsminister droht mit höherer Maut

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) reagierte auf die Empfehlung des Generalanwalts mit der Androhung einer höheren Maut: "Wenn die EU auf Grund der Entscheidung zu Gunsten des deutschen Mautmodels erlaubt, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun", teilte er dem ZDF mit.  

Folgt der Gerichtshof den Empfehlungen seines Generalanwalts, kann die CSU einen politischen Erfolg verbuchen. Die hatte ursprünglich eine "Ausländermaut" gefordert. Doch eine Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, wäre zweifellos nicht europarechtskonform. Durch die Senkung der Kfz-Steuer wäre nun im Ergebnis das gleiche Ziel erreicht worden, da Fahrer mit deutscher Kfz-Zulassung - Stand jetzt - nicht stärker belastet werden. Daher könnten die deutschen Wähler Angela Merkel wohl auch den Bruch eines Versprechens verzeihen. Im TV-Duell 2013 sagte sie: "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."

Die Einführung der Maut wird unter anderem vom ADAC heftig kritisiert. Die Kosten für die geplante Mauterhebung würden die Einnahmen von ausländischen Autofahrern wieder aufzehren. Hintergrund der Kritik ist, dass der Anteil ausländischer Autofahrer auf Autobahnen bei nur circa sechs Prozent liegt. Die enormen Kosten für die Mauterhebung müssen aber von diesen sechs Prozent amortisiert werden. Denn die 94 Prozent inländischer Autofahrer erhalten ja die Mautgebühren über die Kfz-Steuer zurück.   

Wie ist die Maut in anderen europäischen Ländern geregelt? Ein Überblick:

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