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EuGH-Generalanwalt - Zugriff auf Handydaten erleichtern

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Ermittler könnten es in Zukunft leichter haben, auch bei minderschweren Verbrechen wie Taschendiebstahl auf persönliche Handydaten zugreifen zu dürfen.

Hintergrund des Gutachtens sind Ermittlungen in Spanien.
Hintergrund des Gutachtens sind Ermittlungen in Spanien. Quelle: Lino Mirgeler/dpa

Behörden sollten aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen. Allerdings dürfe der Eingriff in das Privatleben der Betroffenen in diesen Fällen ebenfalls nicht besonders schwerwiegend sein, schrieb Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Öe in seinem Gutachten.

Der EuGH folgt seinen Gutachtern häufig, aber nicht immer. Das Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.

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