Sie sind hier:

Katalanischer EU-Abgeordneter - EuGH: Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen

Datum:

Spanien verweigerte dem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten Oriol Junqueras, sein EU-Mandat anzutreten. Damit habe Spanien gegen EU-Recht verstoßen, so der EuGH.

Oriol Junqueras
EuGH: Spanien verweigerte dem inhaftierten Katalanen Oriol Junqueras zu Unrecht, sein Mandat antreten zu können.
Quelle: Reuters

Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, indem es einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats verweigerte. Der Politiker hätte für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er habe nach der EU-Wahl im Mai eigentlich parlamentarische Immunität genonnen. Diese gelte ab der Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Junqueras konnte wegen der Haft keinen Eid ablegen

Konkret geht es um den früheren Vizepräsidenten der autonomen Regierung von Katalonien, Oriol Junqueras. Nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 wurde er zusammen mit zahlreichen weiteren Aktivisten in Untersuchungshaft genommen.

Am 14. Oktober dieses Jahres wurde Oriol Junqueras dann zu 13 Jahren Haft verurteilt. Allerdings war er ein paar Monate zuvor in das Europäische Parlament gewählt worden.

Um das Mandat antreten zu können, schreibt spanisches Recht einen Eid auf die spanische Verfassung vor. Junqueras durfte das Gefängnis zu diesem Zweck jedoch nicht verlassen. Da der Eid nicht geleistet wurde, erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz Junqueras' im EU-Parlament für vakant und setzte alle mit dem Amt verbundenen Rechte aus.

Immunität gilt ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Die Luxemburger Richter erklärten die spanischen Rechtsvorgaben nun für zweitrangig. Demnach genoss Junqueras ab Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der EU-Wahl in Spanien parlamentarische Immunität, was ihm erlaubt hätte, "zur Eröffnungssitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments zu reisen und an ihr teilzunehmen".

Die spanischen Behörden hätten den Katalanen in jedem Fall zu diesem Zweck aus der Untersuchungshaft entlassen müssen. Anschließend hätte Madrid dem Urteil zufolge die Möglichkeit gehabt, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität zu beantragen, um die Untersuchungshaft und den Prozess gegen den katalanischen Politiker fortzusetzen.

Welche Folgen das EuGH-Urteil haben wird, ist unklar. Auch der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist ins EU-Parlament gewählt worden. Er lebte damals allerdings im Exil in Belgien, weil gegen ihn ein spanischer Haftbefehl besteht.

Das lange Ringen um Kataloniens Unabhängigkeit:

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.