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EuGH muss entscheiden - Kein Job für Konfessionslose?

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Darf die Kirche Bewerber ablehnen, weil sie konfessionslos sind - oder ist das bereits Diskriminierung? Mit der Frage muss sich nun der Europäische Gerichtshof befassen.

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs
Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs Quelle: ZDF

Vera Egenberger bewirbt sich auf eine Referentenstelle beim Diakonischen Werk. Trotz Eignung wird sie nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie klagt auf Schadensersatz - wegen Diskriminierung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über den Fall entscheiden.   

Die konfessionslose Sozialpädagogin bemühte sich um einen Job als Referentin bei der kirchlichen Einrichtung für die Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention. Bedingung für die Stellenbesetzung war laut Ausschreibung die christliche Konfession. Als sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, wehrte sich die Frau vor dem  Arbeitsgericht Berlin. Das gab ihr Recht; doch das Landesarbeitsgericht sah die Sache anders.  Nun legte das Bundesarbeitsgericht dem EuGH den Fall vor: Erlaubt die  Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie die Bevorzugung von Kirchenmitgliedern?

Vorteile für Kirchenmitglieder

Die Gleichbehandlungsrichtlinie wurde in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt. Die Bestimmungen lassen eine Ungleichbehandlung aufgrund der Religion zu, wenn die Konfession wesentlich für die Tätigkeit ist.

Es geht also um die  Frage, inwieweit das Europarecht in bestehende nationale Strukturen eingreifen darf. Nach den Europäischen Verträgen muss die Europäische Union den Status der Kirchen in den EU-Mitgliedsstaaten achten und darf diesen nicht beeinträchtigen. In Deutschland ist die kirchliche Selbstverwaltung im Grundgesetz (Art. 140 GG) garantiert. Das ist in Europa eine Besonderheit. Ob dies dazu führt, dass sich die Kirche weitestgehend der gerichtlichen Kontrolle entziehen kann, steht nun in Frage.

Was gehört zum Verkündigungsauftrag?

Bisher bestätigte das Bundesarbeitsgericht bereits in mehreren Urteilen die kirchliche Selbstverwaltung. Immer dann, wenn eine berufliche Tätigkeit eine Nähe zum sogenannten „Verkündigungsauftrag“ der Kirche aufweist, darf Kirchenmitgliedschaft verlangt werden. Praktisch bedeutet das: Die Reinigungskraft im Pfarrbüro muss nicht der Kirche angehören, die Sozialarbeiterin in der Schwangerschaftskonfliktberatung aber schon. Ungefähr eine Million Menschen in Deutschland arbeiten allein in den kirchlichen Verbänden der Diakonie und der Caritas.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gab heute sein Votum ab, das das Gericht allerdings nicht bindet. Darin betonte er den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Regelung des kirchlichen Arbeitsrechts. Eines der Kriterien im vorliegenden Fall sei die Nähe der beruflichen Aufgabe zum kirchlichen Verkündungsauftrag – vielleicht ein Hinweis darauf, dass die Frau ihren Schadensersatzanspruch kaum erfolgreich durchsetzen wird: Der Kampf gegen Rassismus weist durchaus Bezüge zur christliche Lehre auf. Das Urteil wird  Anfang 2018 erwartet.

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