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Laufzeitverlängerung verstößt gegen EU-Recht

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EuGH zu belgischen Atomreaktoren - Laufzeitverlängerung verstößt gegen EU-Recht

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Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Reaktoren sofort vom Netz genommen werden.

Atomkraftwerk im belgischen Doel
Atomkraftwerk im belgischen Doel
Quelle: dpa

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, hätte die entsprechende Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Die Genehmigung gestattet es, die bei Antwerpen gelegenen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben.

Ob die Atomkraftwerke nun abgeschaltet werden müssen, bleibt allerdings zunächst unklar. Die Richter entschieden nämlich, dass die Genehmigung im Fall "einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung" vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig könnten dann nachträglich die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden.

Grenzüberschreitende Prüfung muss erfolgen

Belgien hatte 2003 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2025 beschlossen. Die Reaktoren 1 und 2 im Kraftwerk Doel nördlich von Antwerpen an der niederländischen Grenze sollten 2015 abgeschaltet werden. 2015 beschloss die Regierung jedoch eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Die Regierung verpflichtete die Betreiberfirma Electrabel, 700 Millionen Euro in die Modernisierung der Meiler zu investieren.

Karte: Die belgischen Atomkraftwerke
Karte: Die belgischen Atomkraftwerke
Quelle: ZDF

Eine UVP, die laut EU-Recht für bestimmte Großprojekte vorgeschrieben ist, wurde nicht angeordnet. Belgische Umweltorganisationen zogen dagegen vor Gericht. Das belgische Verfassungsgericht wandte sich an den EuGH.

Dieser urteilte nun, dass die Auswirkungen auf die Umwelt nachträglich untersucht werden müssten. Da das Atomkraftwerk an der belgisch-niederländischen Grenze liegt, müsse eine grenzüberschreitende Prüfung erfolgen.

Vor allem Kratfwerk Tihange immer wieder in Kritik

Belgien hat insgesamt sieben Atomreaktoren an zwei Standorten. Doel im Norden des Landes ist weniger als 120 Kilometer von der Grenze zu Nordrhein-Westfalen entfernt, vom Standort Tihange sind es sogar weniger als 60 Kilometer. Vor allem das Kraftwerk Tihange steht immer wieder wegen Schäden und Störungen in der Kritik, vor allem in Deutschland.

Alle Reaktoren sind zwischen 30 und 40 Jahre alt. Doel 3 und Tihange 2 weisen Risse auf, weshalb sie von den Nachbarländern Niederlande, Luxemburg und Deutschland als gefährlich eingestuft werden.

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