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Selektiver Vertrieb rechtens - EuGH stärkt Anbieter von Luxusartikeln

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Anbieter von Luxusprodukten wie teuren Parfüms können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über Drittplattformen wie Ebay zu verkaufen. Das hat der EuGH entschieden.

Der EuGH hat entschieden, dass Hersteller von Luxusartikeln den Vertrieb über Drittplattformen wie Amazon oder Ebay verbieten dürfen – zum Schutz des Luxus-Images.

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Mit einem solchen Verbot könne das Luxusimage der Waren gewahrt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-230/16)

Im konkreten Fall ging es um den Kosmetika-Anbieter Coty Germany. Er vertreibt seine Produkte nur über Vertragshändler und macht diesen strenge Vorgaben. So ist den Händlern vertraglich verboten, diese Kosmetika, dazu gehören etwa Parfüms der Marke Jil Sander, über Drittplattformen wie Ebay oder Amazon zu verkaufen.

Selektiver Vertrieb verstößt nicht grundsätzlich gegen EU-Recht

Als sich ein Händler - Parfümerie Akzente - nicht daran hielt, zog Coty mit Erfolg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte jedoch Zweifel daran, ob die Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist und bat den Europäischen Gerichtshof um Klärung. Coty International vertritt 77 Beauty-Marken und macht damit einen Jahresumsatz von rund 7,6 Milliarden Euro.

Der EuGH stellte nun klar, dass ein selektives Vertriebssystem, das vor allem der Sicherstellung für Luxuswaren dient, grundsätzlich nicht gegen EU-Recht verstößt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt seien: Dazu gehöre die Auswahl von Wiederverkäufer - diese müsse anhand objektiver Gesichtspunkte erfolgen, die für alle einheitlich sein müssten.

Gericht hebt "Prestigecharakter" von Produkten hervor

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem "Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht".

Diese Ausstrahlung sei ein wesentliches Element solcher Waren, da die Verbraucher sie dadurch von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können. Daher ist eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.

Kartellamt: Nur "echte Prestigeprodukte" betroffen

Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf "echte Prestigeprodukte" beziehe. Hersteller von "Markenware außerhalb des Luxusbereichs" hätten weiter "keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken".

Auch Ebay erklärte, das Urteil beziehe sich ausschließlich auf Luxusgüter. "Allerdings erkennt es nicht ausreichend die Bedeutung, die Online-Marktplätze insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen haben", hieß es. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn der EuGH die Gelegenheit genutzt hätte, ausdrücklich klarzustellen, dass Plattformverbote für Konsumgüter des täglichen Bedarfs rechtswidrig sind."

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