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Entscheidung des EuGH - Polen darf Richter nicht zwangspensionieren

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Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung gegen Polen erlassen. Es darf Richter nicht mehr zwangsweise in den Ruhestand schicken. Das verstoße gegen EU-Recht.

Zwanzig oberste Richter wurden im Zuge umstrittener Gesetze in Polen zwangspensioniert. Der EU-Gerichtshof hat Polen gezwungen diese Richter wieder einzusetzen.

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Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Entscheidung gilt sogar rückwirkend. Das bedeutet, dass den bereits betroffenen 22 Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglicht werden muss. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.

Die zuständige EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta begründete die Entscheidung damit, dass die neuen polnischen Regelungen theoretisch "das Grundrecht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht in nicht wiedergutzumachender Weise beschädigen" könnten. Deswegen müssten sie bis zu dem Urteil in dem Fall ausgesetzt werden.

Schwere Schlappe für Polens Regierung

Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, heißt es in Brüssel.

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Freitag eine genaue Analyse der Gerichtsentscheidung an. Die Mehrheit der
Polen stehe hinter dem Umbau der Justiz, verteidigte er die Gesetze der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. "Die Urteile polnischer Gerichte werden oft für ungerecht gehalten", sagte er.

Auch Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro wollte sich erst nach einer Analyse des EuGH-Urteils näher äußern. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur so viel sagen, dass wir in der Europäischen Union sind und Polen vorhat, die Vorschriften der EU einzuhalten."

Betroffene Gerichtspräsidentin begrüßt EuGH-Entscheidung

Das Warschauer Außenministerium kritisierte die EuGH-Entscheidung. Sie habe "provisorischen Charakter und wurde herausgegeben, ohne sich mit dem Standpunkt Polens auseinanderzusetzen", schrieb das Ministerium bei Twitter. Die Entscheidung bezüglich der einstweiligen Anordnung sei noch nicht endgültig, hieß es.

Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, 22 Richter in den Ruhestand zu schicken. Zudem hatte Staatspräsident Andrzej Duda immer wieder neue Richter ernannt, wie ZDF-Korrespondentin Natalie Steger aus Warschau berichtete. Von den 37 neu ernannten Richtern wurden 29 für die neu geschaffene Disziplinarkammer berufen, die das Oberste Gericht kontrollieren soll. Unter den abberufenen Richtern war auch die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf.

Gersdorf sagte zu der Gerichtsentscheidung: "Ich freue mich, dass jemand unsere Rechte berücksichtigt hat." Es sei allerdings unbefriedigend, dass Polens Regierung dies nicht getan habe und es erst zu einer EuGH-Klage habe kommen müssen.

Keine Auswirkung auf Kommunalwahlen erwartet

Für den Fall, dass Polen die Anordnung nicht befolgt, dürfte die EU-Kommission gegen das Land im nächsten Schritt Zwangsgelder beantragen. Sie könnten sich auf einen sechsstelligen Betrag pro Tag belaufen.

Unabhängig von dem EuGH-Verfahren läuft gegen Polen derzeit auch noch ein politisches EU-Strafverfahren. Dieses kam zuletzt aber nicht voran, weil es vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten kritisch gesehen wird. Das politische Strafverfahren könnte nach Artikel 7 des EU-Vertrags im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden.

"Thema betrifft eher Eliten"

Größere Auswirkungen der heutigen EuGH-Entscheidung auf die Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Polen, die als Stimmungstest für die rechtsnationale Regierung gelten, sieht ZDF-Korrespondentin Steger übrigens nicht. "Das Thema geht an vielen Leuten vorbei, das ist ein Thema, das eher die Eliten betrifft."

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