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EuGH-Urteil - Strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

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Luftschadstoffe und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem bei der Debatte über Fahrverbote. Die EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

Eine Messstation für Stickoxid-Werte. Archivbild
Dicke Luft in der Stadt: EuGH hat im Streit über Messstationen ein Urteil gefällt.
Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.

Zweifel an Aussagekraft der Messwerte

Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig. In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoffwerte überschritten.

Panik und Ungewissheit, Feinstaub und Fahrverbote, Grenzwerte und Stickoxid-Tote. Das Diesel-Drama verunsichert und verärgert Deutschland. Wie groß ist die Gefahr aus der Luft tatsächlich?

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27 min
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2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. CSU-Politiker äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte.

Richter: Informationen über am stärksten belastete Orte liefern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden. Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

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