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EuGH-Urteil gegen Italien - Späte Zahlungen rechtswidrig

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Immer wieder sollen italienische Behörden ihre Schulden zu spät beglichen haben. Das höchste Gericht der EU hat diese Praxis nun gerügt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archiv

Italien hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen, weil öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen systematisch zu spät bezahlten. Das Land müsse die in der EU vereinbarten Zahlungsfristen von 30 beziehungsweise 60 Tagen durchsetzen, erklärten die höchsten EU-Richter.

Geklagt hatte die EU-Kommission nach Beschwerden italienischer Firmen und Wirtschaftsverbände. Demnach hatten öffentliche Stellen wie Behörden ihre Schulden bei Unternehmen nicht nur vereinzelt zu spät beglichen.

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