Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

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EuGH-Urteil - Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

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Gegner der Pkw-Maut hatten prophezeit, dass das CSU-Projekt beim EuGH landen würde - schließlich sollen ausdrücklich Ausländer bezahlen. Nun hat das Gericht die Maut einkassiert.

Leuchtspuren von Pkw und Lkw auf der Autobahn A2. Archivbild
Leuchtspuren von Pkw und Lkw auf der Autobahn A2. Archivbild
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut geurteilt: Demnach ist sie nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

Zwar sei die Höhe der Maut für inländische und ausländische Pkw gleich. Doch wer in Deutschland Kfz-Steuer zahle, bekomme über eine Steuererleichterung die gezahlte Summe zurück. Wer einen neueren Wagen ab Euro 6 fährt, sogar etwas mehr.

Mehr zum EuGH-Urteil lesen Sie hier:

EuGH-Urteil -
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
 

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der EuGH in Luxemburg.

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