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Onlinekauf von Matratzen - EuGH urteilt: Probeschlafen erlaubt

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Wer eine Matratze komplett ausgepackt und eine Nacht darauf geschlafen hat, kann sie dem Online-Händler wieder zurückschicken. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Beim Einkauf im Internet gilt das Prinzip: Innerhalb von zwei Wochen kann man den Kaufvertrag widerrufen und die Ware zurückschicken - ohne Begründung. Doch es gibt Ausnahmen: etwa frische Lebensmittel, Bahntickets, Pauschalreisen oder Konzertkarten. Auch individuell maßgefertigte Produkte muss man behalten, wenn sie in Ordnung sind.

Eine weitere Ausnahmeregelung führt gelegentlich zu Rechtsstreitigkeiten: Der Onlinehändler kann auch die Rücknahme versiegelter Waren verweigern, die aus hygienischen Gründen nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind, sobald jemand sie komplett ausgepackt und möglicherweise benutzt hat.

Händler muss Ware bei Bedarf reinigen

Ein Eingang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Der Europäischen Gerichtshof urteilte heute über die Rechte von Verbrauchern beim Onlinekauf.
Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

Der Fall, um den es heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging: Ein Kunde hatte eine Matratze bestellt, sie zuhause ausgepackt und eine Nacht darauf geschlafen. Weil sie ihm zu hart war, schickte er sie zurück und wollte vom Onlinehändler sein Geld wiederhaben. Der aber weigerte sich. Begründung: Komplett ausgepackte und entsiegelte Matratzen, die schon benutzt wurden, müssten nicht zurückgenommen werden.

Doch damit kam der Händler nicht durch. Der EuGH entschied: Das Widerrufsrecht dürfe nur ausgeschlossen werden, wenn die Ware nach Entfernung der Versiegelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygienegründen definitiv nicht mehr neuwertig sei. Für Matratzen gelte das nicht, denn sie könnten wieder gereinigt werden. Allerdings: Komme es durch übermäßigen Gebrauch zu Abnutzungsspuren, so könne auch hier der Kauf nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Unterwäsche zurückschicken, Sexspielzeug nicht

Damit bewegt sich der EuGH auf der Linie, die auch die deutschen Gerichte bisher vertraten: Sie bejahten das Rückgaberecht für Produkte, bei denen die Gefahr der Verunreinigung gering ist oder die nach einem Körperkontakt problemlos wieder gereinigt werden können - so etwa bei Unterwäsche, Badekleidung und In-Ear-Kopfhörern. Bei Sexspielzeug allerdings hört die Verbraucherfreundlichkeit der Richter auf: Sind solche Produkte einmal komplett ausgepackt und wurde das Hygienesiegel entfernt, dann muss der Onlinehändler sie nicht mehr zurücknehmen, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Günther Neufeldt ist ZDF-Rechtsexperte.

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