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EuGH-Urteil - Urlaubsanspruch ist vererbbar

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Haben Erben ein Anrecht, dass von Gestorbenen nicht genommener Urlaub ausbezahlt wird? Ja, urteilt der EuGH. Nach dem Tod des Arbeitnehmers ist der Urlaubsanspruch vererbbar.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Arbeitnehmer sind oft genervt von ihren Arbeitgebern. Jederzeit für die Firma da sein, aber wenn es um den Urlaub geht, dann passt es gerade nicht, am besten bitte verschieben. Oft im Dezember dann die Erkenntnis – der zustehende Urlaub im laufenden Jahr kann nicht mehr genommen werden. Heute dazu nun Urteile, in denen das höchste Gericht Europas Grundsatzfragen für alle Arbeitnehmer entschieden hat.

Konkret ging es zum einen um die Klagen zweier Witwen. Sie forderten Ausgleichszahlungen für bezahlten Jahresurlaub, den ihre Ehemänner vor deren Tod nicht genommen hatten. Das Bundesarbeitsgericht wollte vom EuGH unter anderem wissen, ob Erben diese Zahlungen nach EU-Recht zustehen, obwohl das nationale Recht dies ausschließe. Zum anderen ging es um die Klagen eines ehemaligen Rechtsreferendars und eines früheren Max-Planck-Institutsmitarbeiters, die finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub forderten (Rechtssachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16).

Nun hat der EuGH entschieden: Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Außerdem können Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

Der Fall des ehemaligen Rechtsreferendars

Worum ging es in den Fällen, über die der EuGH urteilte? Sebastian Kreuziger, ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin, verlangte nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung im Dezember 2010 vom Kammergericht Berlin die Vergütung für seinen nicht genommenen Jahresurlaub - eine Ausgleichszahlung also. Wieso sollte er diese auch nicht erhalten? Schließlich konnte er sich im Rahmen seiner Klausurvorbereitungen keinen Erholungsurlaub leisten. Sein Arbeitgeber sah das anders. Wenn er seinen Urlaub nicht nehme, sei er selbst schuld. Der Rechtsanwalt weigerte sich, das hinzunehmen und zog vor Gericht. Er verlor. Doch dann lag der Fall beim EuGH.

Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft forderte zudem eine Auszahlung für 51 nicht genommene Urlaubstage aus zwei Jahren. Diese wurde ihm verwehrt, weil er den Urlaub trotz Aufforderung nicht beantragt habe.

Zwei Fragen stellten sich, die deutsche Gerichte vom EuGH  klären lassen wollten:

  1. Hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn es ihm unmöglich war Urlaub zu nehmen, beispielsweise wegen einer Krankheit?
  2. Geht dieser Anspruch in die Erbmasse des Arbeitnehmers und damit auf seine Erben über, wenn er verstorben ist?

EuGH ist arbeitnehmerfreundlich

Allgemein gilt: Die europäischen Richtlinien zur Arbeitszeitgestaltung dienen dem Arbeitnehmerschutz. So soll vermieden werden, dass der abhängige Arbeitnehmer Benachteiligungen erdulden muss, weil er Angst um seine berufliche Existenz oder Zukunft hat. So haben Arbeitnehmer vielfältige Gründe, warum sie keinen Urlaub beantragen: "Passt gerade nicht, weil großes Projekt"; "Gerade schlecht, weil so viele Kollegen krank" - die Liste ist endlos.

In Deutschland galt bisher: Wenn man seinen Urlaub nicht nimmt, gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Und bei Tod des Arbeitnehmers verfällt sein höchstpersönlicher Anspruch.

EuGH bestärkt die Arbeitnehmer

Der EuGH bestärkt nun durch seine Entscheidungen die Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss aktiv darauf hinarbeiten, dass der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub auch nimmt, indem er seinem Mitarbeiter dafür ausreichend Gelegenheiten bietet. Eine Garantie von Erholungsurlaub also, dessen Durchsetzung in erster Linie die Aufgabe des Arbeitgebers ist. Dies soll die Zwangslage der Arbeitnehmer auflösen. Tut er dies nicht, hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Ausgleichszahlung.

Wenn der Arbeitnehmer stirbt, wird der Anspruch auf Ausgleichszahlungen Teil der Erbmasse und geht an die Erben über - ein Erfolg nicht nur für die beiden klagenden Witwen. Nach der heutigen Entscheidung kann sich sogar jeder Erbe direkt auf Europarecht berufen und die Ansprüche des Verstorbenen als eigene gegen den Arbeitgeber geltend machen.

Deutsche Gerichte müssen reagieren

Die Entscheidungen des EuGH sollen in den Mitgliedsländern und deren nationaler Rechtsprechung berücksichtigt werden. Heißt hier, dass die Entscheidung aus Luxemburg von den deutschen Gerichten umgesetzt werden muss und den deutschen Arbeitnehmern in Zukunft mehr Sicherheit geben wird. Der Arbeitgeber muss ihnen ausreichend Gelegenheit zum Erholungsurlaub bieten.

Sebastian Kreuziger ist zufrieden mit der Entscheidung: Endlich ist er in seiner Rechtsauffassung vom höchsten europäischen Gericht bestätigt worden. Es gibt schlechtere Werbung für selbstständige Anwälte.

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