Straftäter behalten Schutzanspruch

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EuGH-Urteil zu Flüchtlingen - Straftäter behalten Schutzanspruch

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Auch wenn sie wegen Verbrechen verurteilt wurden, dürfen nicht alle kriminellen Migranten abgeschoben werden. Der EuGH beruft sich in seinem Urteil auf die Genfer Konvention.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Archivbild
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Archivbild
Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte der EuGH.

Hintergrund sind die Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien und Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt wurden.

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