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Sender dürfen beschränkt werden

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EuGH-Urteil zu Hassbotschaften - Sender dürfen beschränkt werden

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Stacheln frei empfangbare Fernsehkanäle in ihrem Programm zum Hass auf, dürfen sie ins Bezahlfernsehen verbannt werden. Dies verstoße nicht gegen EU-Recht, entschied der EuGH.

Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs. Symbolbild
Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs. Symbolbild
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

EU-Staaten dürfen Sender mit Hassbotschaften ins Bezahlfernsehen verbannen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte eine entsprechende Entscheidung in Litauen gegen einen Sender, der sich auf Russisch an die russische Minderheit in dem Baltenstaat richtet.

Die litauische Fernsehkommission hatte 2016 verfügt, den Kanal ein Jahr nur noch im Bezahlfernsehen zuzulassen. Hintergrund war eine Sendung, die Falschinformationen verbreitet haben soll, um Hass zu schüren.

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