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Kampf gegen Hatespeech - EuGH: Facebook muss aktiv suchen und löschen

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Einzelne Beleidigungen im Netz löschen ist oft aussichtslos. Meistens bleiben trotzdem fast wortgleiche Posts anderer User online. Das könnte sich dank eines EuGH-Urteils ändern.

Der EUGH hat in seinem Urteil Facebook verpflichtet, Hasspostings weltweit zu suchen und zu löschen. Dabei sind auch sinngleiche Äußerungen zu berücksichtigen. Geklagt gegen Facebook hatte die frühere Grünen Chefin Eva Glawischnig aus Österreich.

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Der Kampf gegen Hate-Speech erinnert an den aussichtslosen Kampf gegen eine Hydra. Wer gegen das Monster aus der griechischen Mythologie antrat, hatte schlechte Karten. Das schlangenartige Ungeheuer hat mehrere Köpfe und schlägt der Held ihr einen Kopf ab, so wachsen an gleicher Stelle zwei Köpfe nach und der Kopf in der Mitte ist auch noch unsterblich. Nicht unähnlich ist es beim Kampf gegen Hate-Speech im Netz. 

Selbst wenn Facebook und Co. freiwillig oder durch ein gerichtliches Urteil eine Beleidigung löschen, ist oft nicht viel gewonnen. Binnen kürzester Zeit hat der Rechtsverletzer wortidentische oder ähnliche Beleidigungen neu verbreitet. Auch nahezu identische Beleidigungen anderer User bleiben stehen. Zudem findet die Löschung nur im Heimatland des Betroffenen statt. Gesellen sich noch weitere "Hater" dazu, entsteht ein "Shitstorm" mit hunderten beleidigenden Posts. Der Kampf für die Würde des Betroffenen ist verloren.

Urteil ohne Upload-Filter nicht umsetzbar

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Archivbild
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Der EuGH könnte heute einen Wendepunkt in dieser Entwicklung eingeleitet haben: Hintergrund ist ein Verfahren der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden in Österreich, Eva Glawischnig, gegen Facebook. In verschiedenen Posts auf Facebook wurde sie u.a. als "miese Volksverräterin", "korrupter Trampel" und Angehörige einer "Faschistenpartei" bezeichnet. Hiergegen ging sie gerichtlich vor und bekam Recht. Allerdings war das österreichische Berufungsgericht der Auffassung, dass Facebook nicht verpflichtet werden könne, aktiv nach wort- und sinngleichen Äußerungen zu suchen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich rief daraufhin den EuGH zur Klärung der Rechtsfragen an.

Der EuGH urteilte heute, dass Portalbetreiber wie Facebook, Google oder Twitter von nationalen Gerichten auch verpflichtet werden können, wortidentische und sogar sinngleiche Inhalte aktiv zu suchen und zu löschen. Der Gerichtshof führt aus, dass ohne das Verbot auch sinngleicher Äußerungen ein Urteil leicht vom User umgegangen werden könne, indem er seine Ursprungsbeleidigung einfach leicht umformuliert (etwa aus "korrupter Trampel" "korruptes Trampeltier" macht). Dies würde dann dazu führen, dass die betroffene Person eine Vielzahl von Verfahren anstrengen muss, um zu erwirken, dass das Verhalten, dessen Opfer sie ist, aufhört. Keine sinngleiche Äußerung liegt vor, wenn Facebook selbst eine Bewertung vornehmen müsste. Zudem muss es Facebook möglich sein, durch automatisierte Techniken eine "Sinngleichheit" festzustellen.

Der EuGH stärkt mit dem Urteil die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger, aber das Urteil führt auf der anderen Seite zur Herausforderungen, was den Schutz der Meinungsfreiheit angeht. Denn ohne bestimmte Upload-Filter oder vergleichbare technische Vorrichtungen, wird sich das Urteil nicht umsetzen lassen. Allerdings beachtet der EuGH in seinem Urteil die Meinungsfreiheit, in dem er deutlich macht, dass nur dann eine sinngleiche Äußerung vorliegt, wenn auch der Kontext der gleiche ist. Das heißt: "Korrupter Trampel" kann etwa in einem anderen Bericht, in dem es – unterstellt – um einen tatsächlichen Korruptionsvorwurf geht, durchaus zulässig sein.

Problem: Weltweite Löschung

Die andere Herausforderung für die Meinungsfreiheit liegt darin, dass der EuGH es nationalen Gerichten freistellt, darüber zu entscheiden, Inhalte auch weltweit zu verbieten. Das ist gut für die klagende Österreicherin Eva Glawischnig. Aktuell ist der sie beleidigende Post nämlich nur in Österreich geblockt, in Deutschland aber weiterhin abrufbar. Und auch in Österreich lässt sich der Inhalt über sogenannte Tor-Browser oder VPN-Tunnel weiterhin abrufen. Doch eine allgemeine weltweite Löschpflicht ist Facebook kaum zuzumuten, denn was eine "Beleidigung" darstellt, das wird nicht nur weltweit, sondern auch in der EU ganz unterschiedlich beurteilt.

In der Konsequenz müsste dann auch ein chinesisches Gericht darüber bestimmen können, dass ein Inhalt weltweit gelöscht wird. Dies will niemand. Entsprechend geschockt reagiert Facebook heute auch auf diesen Aspekt des Urteils. In der Stellungnahme gegenüber dem ZDF heißt es: "Bei Facebook gibt es bereits Community-Standards, die festlegen, was Benutzer auf unserer Plattform freigeben dürfen und was nicht. Außerdem verfügen wir über ein Verfahren, um Inhalte einzuschränken, wenn sie gegen lokale Gesetze verstoßen. Dieses Urteil geht viel weiter. Es untergräbt den langjährigen Grundsatz, dass ein Land nicht das Recht hat, einem anderen Land seine Gesetz aufzuerlegen."

Passive Haltung von Facebook wird nicht mehr gelten

Allerdings fordert der EuGH keine weltweite Löschung, sondern stellt nur fest, dass EU-Recht dem nicht entgegensteht. Ein Mittelweg durch die nationalen Gerichte wäre insofern, eine Löschung in Europa oder ein Verfahren, nachdem Facebook auf eine Beschwerde hin auch prüft, inwiefern der Inhalt gegen die Rechtsstandards anderer Länder verstoßen.

Fazit ist, dass Facebook sowohl bei gerichtlichen Urteilen als auch bei direkten Beschwerden in Zukunft mehr tun muss, als den konkret beanstandeten Post zu löschen. Facebook wird ein technisches Verfahren entwickeln müssen, um wortidentische und sinngleiche – etwa den gleichen Wortstamm beinhaltende – Beleidigungen aufzuspüren und zu löschen. Mit einer rein passiven Haltung, wird Facebook also in Zukunft nicht mehr durchkommen.

Felix W. Zimmermann arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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