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EuGH-Urteil zu Polens Justizrefom - "Wichtiges Signal für Polen"

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Zwangspensionierung von Richtern in Polen war unrecht. Ein symbolisch wichtiges Urteil, findet der Jurist Marcin Matczak.

Richterrobe des obersten Gerichtshofes in Warschau, Polen
Quelle: imago

heute.de: Wie haben Sie auf das EuGH-Urteil reagiert?

Marcin Matczak: Ich habe erleichtert ausgeatmet, als ich das Urteil hörte. Der EuGH bestätigte, was für uns Juristen selbstverständlich ist, aber was für die Politiker nicht klar war.  

heute.de: Was bedeutet das Urteil für die polnische Justiz?

Matczak: Die polnische Regierung hat auf die beklagten Regelungen bereits verzichtet. In diesem Sinne hat das Urteil keine praktischen Konsequenzen. Aber symbolisch gesehen hat es eine sehr große Bedeutung: der EuGH hat dem Machthunger eine Grenze gesetzt und zeigte damit, dass das, was vor einem Jahr in Polen passierte, illegal war. Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal für Polen und für die anderen EU-Länder: Dass es in der Justiz eine Grenze gibt, die von den Politikern nicht überschritten werden sollte.

Das heutige Urteil ist genau so, wie wir Juristen es erwartet haben. Dieses Urteil bestätigt einfach die Argumente von vielen polnischen Rechtsanwälten. Die politische Macht, egal ob Parlament, Regierungsminister oder Staatspräsident, darf nicht beeinflussen, bis wann und ob überhaupt der Richter ein Richter ist. Die Judikative ist von den anderen Mächten unabhängig. So sagt es die polnische Verfassung und so sagt es auch das EU-Recht. Der EuGH hat es heute bestätigt. Damit wurde klargestellt: Wenn man das Rentenalter der Richter so ändert, das die Richter dadurch von einem Tag auf den anderen keine Richter mehr sind, dann verstößt das gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit.

Der EuGH machte auch klar: Es darf nicht sein, dass die Exekutive - ein Minister oder in diesem Fall der Staatspräsident - ein willkürliches Recht bekommt, zu entscheiden, ob ein Richter weiter angestellt bleiben kann oder nicht. Das ist als wäre der Richter Kunde des Politikers und nur wenn er sich bei dem Politiker beliebt macht, wird er seine Stelle behalten. So darf das aber nicht sein. Der Richter braucht die Garantie der Unabhängigkeit. Und nur er oder die anderen Richter dürfen entscheiden, ob er weiter an der Stelle bleibt.

In Zeiten des wachsenden Populismus und autoritären Trends in Polen, Italien, Rumänien oder Tschechien, spürt man die Angst. Niemand stoppt den Machthunger auf die Justiz. Und heute hat der EuGH es klar gesagt: die Richter sind unabhängig und die politische Macht kann sie nicht absetzen.

heute.de: Sind diese Verfahren vor dem EuGH heute die einzige Möglichkeit, die polnische Justiz zu verteidigen?

Matczak: Tatsächlich ist es so, dass die polnische Regierung seit vier Jahren enorme Änderungen am polnischen Justizsystem vornimmt. Das sind leider häufig Änderungen, die im Widerspruch zur polnischen Verfassung und zum EU-Recht stehen. Heute können wir sagen, dass der EuGH das einzige Gericht ist, zu dem jemand gehen kann, der fühlt, dass seine Rechte in Polen übertreten sind.

Wir haben jetzt die Klage der EU-Kommission, die das Rentenalter in allen Gerichten und den Eintritt in den Ruhestand am Obersten Gericht betreffen. Wir haben eine ganze Menge der sogenannten Vorlage-Fragen. Polnische Gerichte, die Zweifel haben, ob das Handeln der polnischen Politiker legal ist, fragen nicht das polnischen Verfassungstribunal an  (Anm. der Red.: das polnische Verfassungsgericht ist auf PiS-Linie gebracht), denn sie haben ins Verfassungsgericht kein Vertrauen mehr. Sie fragen den EuGH.

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