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EuGH-Urteil - Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der EuGH in Luxemburg.

Der EuGH hat entschieden: Die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist rechtswidrig. Sie sei diskriminierend, da sie fast ausschließlich ausländische Autofahrer betreffe.

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Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Der Europäische Gerichtshof war die letzte Hürde für die Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande hatten geklagt. Ihre Begründung: Das Maut-System diskriminiere Ausländer. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass es diskriminierend sei, wenn effektiv nur Halter ausländischer Pkw durch die Maut belastet werden.

Zwar wäre die Höhe der geplanten Maut für inländische und ausländische Pkw gleich gewesen. Sie sollte sich nach der Art des Antriebs, der Motorstärke und der Abgasnorm richten und maximal 130 Euro betragen. Doch wer in Deutschland Kfz-Steuer zahlt, hätte über eine Reduktion der Kfz-Steuer exakt die Summe zurückbekommen, die als Maut gezahlt worden wäre. Wer einen neueren Wagen ab Euro 6 gefahren hätte, sogar etwas mehr.

Maut war Prestigeprojekt der CSU

Die Maut war 2015 in Deutschland beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

Die Einführung der Maut war unter anderem vom ADAC heftig kritisiert worden. Eine Studie im Auftrag des Automobilclubs hatte gezeigt: Die Kosten einer Mauterhöhung würden die Einnahmen von ausländischen Autofahrern wieder aufzehren. Der Anteil ausländischer Fahrer auf Autobahnen in Deutschland liege nur bei circa sechs Prozent. Die enormen Kosten für die Mauterhebung hätten von diesen sechs Prozent amortisiert werden müssen.

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