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Urteil zu Feinstaub - EuGH: Polen verstößt gegen EU-Recht

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Polen muss mehr gegen erhöhte Feinstaubwerte tun, urteilte der EuGH. Auch Deutschland könnte eine Klage drohen - in diesem Fall geht es um Stickoxid-Grenzwerte.

Archiv: Smog in Katowice am 16.11.2017
Smog in Katowice
Quelle: picture alliance / PAP

Polen hat in den letzten Jahren zu wenig gegen die dauerhaft zu hohen Feinstaubwerte getan. So urteilte am Donnerstag der EuGH nach einer Klage der europäischen Kommission. Nun muss das Land "unverzüglich" Schritte zur Verbesserung unternehmen, da sonst finanzielle Sanktionen drohen. Auch gegen Deutschland läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu großer Luftverschmutzung.

Dauer der Umsetzung nicht gerechtfertigt

Die Tagesgrenzwerte waren in insgesamt 35 Gebieten überschritten worden. In neun Gebieten konnte auch die Jahresgrenze nicht eingehalten werden. Polen hatte argumentiert, die Grenzwerte könnten wegen der Größe der "sozioökonomischen und haushaltspolitischen Herausforderungen" erst zwischen 2020 und 2024 eingehalten werden. Das Gericht sah dies anders. Die Schwierigkeiten seien nicht außergewöhnlich und rechtfertigten die Dauer der Umsetzung nicht.

Die Feinstaubgrenzwerte waren 2008 eingeführt worden, um das Gesundheitsrisiko in den betroffenen Regionen zu senken. Zu hohe Konzentrationen können auf Dauer gefährliche Lungenkrankheiten auslösen. Seit 2010 sind Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bei Überschreitungen schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Auch Deutschland könnte bald eine derartige Klage bevorstehen. Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der hohen Stickoxid-Belastung in Ballungsräumen eingeleitet. Die Kommission hatte zuletzt ein Ultimatum gestellt, um überzeugende Gegenmaßnahmen vorzubringen. Unter anderem war bei der Bundesregierung daraufhin ein kostenloser Nahverkehr im Gespräch. Bis März will die Kommission nun die Vorschläge prüfen.

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