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EuGH-Verfahren - Upload-Filter gegen Hate Speech?

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Die Upload-Filter-Debatte betrifft nicht nur das Urheberrecht, sondern auch Beleidigungen. Der EuGH muss jetzt Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit gegeneinander abwägen.

Hasskommentare - Typical
Quelle: imago

Im Internet gegen Hass und Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzugehen, ist oft reine Sisyphusarbeit. Das Beschwerdeformular: schwer zu finden, es auszufüllen ist mühsam. Zwar reagieren dank des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Portalbetreiber inzwischen recht schnell, doch insbesondere bei Twitter werden oft übelste Beleidigungen nicht als illegal eingeschätzt und bleiben online. Selbst wenn man aber erfolgreich war und Facebook und Co. einen Inhalt löschen, so ist damit meist nicht viel gewonnen. Binnen kürzester Zeit hat der Rechtsverletzer wortidentische oder ähnliche Beleidigungen in Blogs, Foren und sozialen Medien neu verbreitet. Gesellen sich noch weitere "Hater" dazu, entsteht ein "Shitstorm" mit hunderten beleidigenden Posts, ist der Kampf für die Würde des Betroffenen nahezu aussichtslos.

Debatte um Upload-Filter für Hate-Posts

Vor diesem Hintergrund wird seit einigen Jahren rechtlich und politisch darüber diskutiert, ob Portalbetreiber mehr gegen Hassbotschaften unternehmen müssen: Etwa nicht nur die konkret beanstandeten Texte oder Bilder nach Hinweis löschen müssen (Notice-and-takedown-Verfahren), sondern nach dem Hinweis auch weitere identische oder sogar sinngemäß ähnliche Posts (Notice-and-staydown-Verfahren).

Wie beim Streit um Urheberrechte stellt sich auch bei den Persönlichkeitsrechten die Frage, ob auf Upload-Filter zurückgegriffen werden darf oder sogar muss, um derartige Rechtsverletzungen wirklich abstellen zu können und eventuell gar nicht erst öffentlich werden zu lassen.

Keine Überwachungspflicht für Portalbetreiber

Rechtlicher Ausgangspunkt der Debatte ist Art. 15 E-Commerce-RL. Danach haben Portalbetreiber keine allgemeine Überwachungspflicht. Sie müssen sich also nicht selbst auf die Suche nach Rechtsverletzungen machen, sondern erst aktiv werden, wenn sie Kenntnis von einem rechtsverletztenden Beitrag erhalten und diesen dann löschen. Nach Ansicht einiger deutscher Gerichte erlaubt die Vorschrift aber auch, den Portalbetreibern mehr Mühe abzuverlangen.

So urteilte das Landgericht Hamburg schon 2014, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Upload-Filter einzurichten, um zu verhindern, dass Sex-Bilder des ehemaligen Präsidenten des Welt-Automobilverbands FIA, Max Mosley, weiter über Google auffindbar sind (Urteil vom 24.1.2014 – Az.: 324 O 264/11). Google legte damals Berufung gegen das Urteil ein, befürchtete eine "automatisierte Zensur" - schließlich einigte man sich mit Max Mosley, so dass es zu keiner höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage kam. Umstritten ist auch weiter die Frage, ob bei Hinweis auf einen rechtswidrigen Beitrag dieser nur im Mitgliedstaat selbst oder weltweit gelöscht werden muss.

Territoriale und inhaltliche Reichweite

Der Oberste Gerichtshof in Österreich will in diesen Fragen nun Klarheit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er hat dem höchsten europäischen Gericht vor einigen Monaten Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Hintergrund ist ein Verfahren der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden in Österreich, Eva Glawischnig, gegen Facebook. In verschiedenen Posts auf Facebook wurde sie unter anderem als "miese Volksverräterin", "korrupter Trampel" und Angehörige einer "Faschistenpartei" bezeichnet.

Der EuGH soll zwei Fragenkomplexe beantworten. Der erste betrifft die territoriale Reichweite der Löschpflicht. Konkret geht es darum, ob Facebook Beleidigungen weltweit löschen muss oder nur ein Geoblocking, hier eben für Österreich, vornehmen muss. Hierbei wird es vor allem um die Frage gehen, wie es sich auswirkt, dass in einem Mitgliedstaat gesperrte Inhalte über sogenannte Tor-Browser oder VPN-Tunnel dort weiterhin abgerufen werden können.

Im zweiten - noch spannenderen - Fragenkomplex wird es schließlich um die inhaltliche Reichweite der Löschpflicht gehen. Können Google, Facebook und Co. verpflichtet werden, für die Zukunft Sorge zu tragen, dass wortgleiche und sinngleiche beleidigende Äußerungen nicht wieder veröffentlicht werden, zumindest nicht vom gleichen Nutzer? Letztlich würde dies angesichts der Informationsmassen technisch nur mit automatisierten Filtern funktionieren. Diese beurteilte der EuGH in der Vergangenheit skeptisch (C-360/10 vom 16.2.2012), jedenfalls wenn es um anlasslose Überprüfungen geht.

EuGH-Urteil mitten in der Upload-Filter-Diskussion

Das bald erwartete Urteil des EuGH kommt mitten hinein in die aktuelle Diskussion um Upload-Filter, Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit der Rechtsdurchsetzung auch im digitalen Zeitalter. Für die Rechtsprechung in der EU zu Hate Speech im Internet wird das Urteil über Jahre wegweisend sein. Der Generalanwalt des EuGH wird zunächst sein Plädoyer halten, die sogenannten Schlussanträge. In über 80 Prozent der Fälle folgt der EuGH diesen Empfehlungen.

Felix W. Zimmermann ist ZDF-Rechtsexperte.

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5 min
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