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Europäischer Gerichtshof - Muss Facebook Hate-Posts suchen und löschen?

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Eva Glawischnig, Ex-Grünen-Chefin in Österreich, wurde auf Facebook wüst beschimpft. Wegen der Hasskommentare zog sie gegen Facebook vor Gericht - nun prüft der EuGH den Fall.

Kartellamt untersagt Facebook Datensammlung auf fremden Websites.
EuGH verhandelt über die Löschung von Hate-Posts auf Facebook.
Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Die ehemalige Chefin der österreichischen Partei der Grünen, Eva Glawischnig, wurde über ein Fakeprofil auf Facebook unter anderem als "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel", ihre Partei als "grüne Faschistenpartei" bezeichnet. Die österreichischen Grünen sind wegen der Hasskommentare, sogenannten Hate-Posts, gegen Facebook vor Gericht gezogen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll nun prüfen, ob ein Hostprovider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren.

OLG Wien entschied sich für Löschung der Posts

Das für die Klage zuständige Oberlandesgericht Wien (OLG) stellte fest, dass Facebook die Posts löschen und weltweit vom Netz nehmen muss. Es traf dabei aber keine Entscheidung, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Der Fall landete beim österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH). Der entschied nicht selbst, sondern legte dem EuGH in Luxemburg eine ganze Reihe von Fragen vor.

ZDFzoom-Doku: Mächtige Täter, hilflose Opfer - Was tun bei Hetze im Netz?

Beitragslänge:
29 min
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Der EuGH muss nun darüber entscheiden, wie die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen ist:

  • Kann Facebook verpflichtet werden, wortgleiche Posts zu entfernen?
  • Kann Facebook verpflichtet werden, sinngleiche Posts zu entfernen?
  • Müssen entsprechende Beiträge bei bestimmten Nutzern gelöscht werden?
  • Wenn ja, nur im Mitgliedstaat, oder sogar weltweit? Muss Facebook über Hate-Posts lediglich in Kenntnis gesetzt werden oder muss Facebook selbst danach suchen?

Urteil könnte Facebook unter Druck setzen

Bei den Grünen verbucht man die Vorlage beim EuGH schon jetzt als Erfolg, meinte der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. "So erlangt unser Musterprozess europaweit Bedeutung. Facebook ist derzeit die größte Hassplattform weltweit. Wenn wir hier erfolgreich sind, bedeutet das eine revolutionäre Änderung der Welt." Durch die Entscheidung des EuGH wird eine europaweite Klärung ermöglicht, welche Pflichten Facebook beim Vorgehen gegen Hass und Hetze zu treffen hat und wie sich Betroffene dagegen wehren können.

Das Urteil des EuGH könnte Facebook erheblich unter Druck setzen. Um "sinngleiche" Beiträge - also etwa umformulierte Beleidigungen - zu finden und womöglich weltweit zu löschen. müsste Facebook massive Vorkehrungen treffen. Die österreichische Zeitung "Der Standard" zitierte einen Sprecher von Facebook zu der Klage: Es sei nicht angemessen, sich zu einem laufenden Verfahren zu äußern. Auf Facebook sei kein Platz für "Hate Speech". Es gebe mehrere Möglichkeiten, Inhalte zu melden, die gegen die Community-Standards von Facebook verstoßen.

Mit einem Urteil des EuGH ist in einigen Monaten zu rechnen.

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