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Urteil des EuGH - Abholzung in Polens Urwald rechtswidrig

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Der EuGH hat mit seinem Urteil heute festgestellt: Polen hat mit der Abholzung im Urwald von Bialowieza gegen EU-Recht verstoßen. Die abgeholzten Bäume aber bleiben - abgeholzt.

Wald Bialowieza in Polen
Wald Bialowieza in Polen Quelle: ap

"Macht euch die Welt zum Untertan. Das ist das Prinzip, das in Polen angewendet wird." So war es vergangenes Jahr zu hören vom damaligen Umweltminister Jan Szyszko von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der bibelfeste Szyszko meinte damit seine generelle Idee von Umweltpolitik. Und der Herr über den Urwald, also der Umweltminister, ließ 2016 nahezu eine Verdreifachung der Holzgewinnung zu. Offiziell wegen Borkenkäferbefalls, für Umweltschützer ging es der Regierung schlicht ums Geld aus dem Holzverkauf. 

Uralter Baumbestand betroffen

"Einige Bäume, die abgeholzt werden, sind 1.510 Jahre alt oder noch älter. Das ist eine Verwüstung und ein Raub des wertvollsten Baumbestandes, den dieser Urwald hat." Das sagte Adam Bohdan von der Stiftung "Wildes Polen" schon im vergangenen Juni. Bialowieza im tiefen Osten Polens an der Grenze zu Weißrussland ist einer der letzten intakten Urwälder Europas. 20.000 Spezies sollen hier zu Hause sein. Es gibt Tier- und Pflanzenarten, die nur noch hier existieren. Ein jahrtausendealtes Biotop. Ein Teil des Waldes ist UNESCO-Weltnaturerbe.  

Karte von Polen mit dem Waldgebiet Bialowieza
Karte von Polen mit dem Waldgebiet Bialowieza Quelle: ZDF

Im Juli 2017 verklagte die EU-Kommission Warschau vor dem EuGH. Der verfügte einen sofortigen Stopp der Abholzung. Die polnische Regierung, allen voran Umweltminister Szyszko, zeigten sich völlig unbeeindruckt. Erst eine Strafandrohung der EU Ende letzten Jahres ließ die Regierung einlenken.
Bei dem Verfahren geht es aber nicht nur um den Urwald - es geht auch um das Verhältnis zwischen Polen und der EU. Denn just im Dezember trat mit Mateusz Morawiecki ein neuer Premierminister sein Amt an in Polen. Der weltgewandte Banker, so die Hoffnung der PiS, sollte in und mit Brüssel besser klar kommen als Vorgängerin Beata Szydlo.

Morawiecki ändert Polens Gangart

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit erklärte Morawiecki: "Wälder sind unser Vermögen. Wir respektieren die Urteile des EuGHs und werden uns daran halten." Im Januar musste zudem der Umweltminister gehen. Wegen Bialowieza wollte man erstens hohen Strafen entgehen - der EuGH hatte bei Weiterabholzung mit Zwangsgeldern von 100.000 Euro pro Tag gedroht - und wohl Brüssel nicht weiter provozieren. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der umstrittenen polnischen Justizreform ist heikel genug für Warschau.

Der Borkenkäfer macht derweil munter weiter in Bialowieza. Und das sei auch gut so, meinen Umweltschützer. "Hier leben seltene Vogelarten," sagt Robert Cyglicki von Greenpeace Polen, "die totes Holz als Lebensraum nutzen. Der Borkenkäfer schafft diesen Vögeln neue Lebensräume und der Urwald kann sich alleine regenerieren."

Jetzt also das Urteil des EuGH. Ja, Polen hat gegen EU-Recht verstoßen. Und wird sich vermutlich hüten, im großen Stil weiter abzuholzen. Allerdings: abgeholzt bleibt abgeholzt. Nach offiziellen Angaben wurden allein 2017 150.000 Bäume gefällt.

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