Sie sind hier:

Deutschland verurteilt - EuGH: Verbotenes Kältemittel zu lange erlaubt

Datum:

Deutschland ist vom EuGH verurteilt worden: Berlin sei zu nachlässig mit einem mittlerweile verbotenen Kältemittel in Klimaanlagen verfahren. Eine Strafe gibt's nicht - noch nicht.

Illustration: Klimaanlage von Autos
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt. Die Frist zur Verwendung eines schädlichen Gases in Klimananlagen sei weit überschritten worden. Quelle: picture alliance / dpa

Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit gaben die Richter in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss aber die eigenen Kosten für das höchste EU-Gericht tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission.

Umrüstung viel zu spät

Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 - also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte - ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an. Zu spät, urteilten die Richter.

Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren.

Im nächsten Schritt sind Strafen möglich

Sollte die EU-Kommission nun zur Ansicht gelangen, dass die von Deutschland 2017 getroffenen Maßnahmen immer noch nicht ausreichend seien, dann könnte sie den EuGH. Dann könnten, bestätigte ein Gerichtssprecher, auch Strafzahlungen für Deutschland fällig werden.

In einem anderen Punkt hat der EuGH eine Rüge der EU-Kommission gegen Deutschland übrigens zurückgewiesen. Die Brüsseler Behörde war der Ansicht, Deutschland habe eine Typenzulassung im März 2013 unzulässigerweise auf weitere Modelle ausgeweitet. Dies sollte etwa 660.000 Autos betreffen, die zwischen 2013 und 2016 verkauft wurden.

Der EuGH bemängelte jedoch, die EU-Kommission habe dafür nicht genügend Belege vorgelegt. Zudem sei es grundsätzlich zulässig, ältere Genehmigungen zu erweitern.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.