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EuGH verurteilt Frankreich - und bald auch Deutschland?

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Schlechte Luft durch Dieselabgase - EuGH verurteilt Frankreich - und bald auch Deutschland?

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Seit 2010 gilt europaweit ein Grenzwert für Stickstoffdioxid, der häufig deutlich überschritten wird. Frankreich wurde nun vom EuGH verurteilt. Deutschland könnte bald folgen.

Archiv: Paris im Smog
Paris im Smog (Archiv)
Quelle: AP

Grund für die Belastung der Städte mit Stickstoffdioxid sind vor allem Dieselautos, die nur im Prüfstand bei der gesetzlichen Zulassungsprüfung "sauber" im Realbetrieb aber dreckig sind und die gleichzeitig immer noch zu Millionen in europäischen Städten herumfahren dürfen. 

Millionenbußgeld droht

Unter anderem gegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat die Europäische Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und schließlich Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Der urteilte heute als erstes gegen Frankreich und gab der Klage der Kommission statt (Az.: C‑636/18). Wenn Frankreich nicht zeitnah für bessere Luft sorgt, droht dem Staat ein hohes Millionenbußgeld. Aus der Entscheidung lässt sich einiges auch für das Urteil gegen Deutschland ableiten, das bald erwartet wird:

Allein die Tatsache, dass die Grenzwerte für gute Luft überschritten werden, stellt nach Ansicht des EuGH bereits einen Verstoß gegen europäisches Recht dar (Art. 13 RL 2008/50). Es komme in keiner Weise darauf an, ob ein Staat hier vorsätzlich oder fahrlässig handele. Es sei auch unerheblich, ob die Grenzwertüberschreitung auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen sei. 

Im konkreten Fall stellt der EuGH fest, dass in zwölf französischen Städten die Grenzwerte systematisch und dauerhaft überschritten wurden. Dies allein genüge schon für eine Verurteilung Frankreichs. Da auch in Deutschland seit 2010 in Dutzenden Städten die Grenzwerte überschritten werden, dürfte bereits jetzt klar sein, dass auch Deutschland vom EuGH in diesem Punkt verurteilt wird.

Grenzwertüberschreitung kurzfristig möglich

Der EuGH stellt noch einen zweiten Verstoß gegen Frankreich fest. So sind Mitgliedstaaten verpflichtet, Grenzwertüberschreitung "so kurz wie möglich" zu halten (Art. 23 RL 2008/50). Diese Verpflichtung sichert ab, dass Mitgliedstaaten auch wirklich reagieren und handeln, wenn eine Grenzwertüberschreitung vorliegt. Der Mitgliedstaat darf sich etwas mehr Zeit lassen, wenn  sozioökonomische Gründe dafür sprechen, etwa nur an einer Stelle einer wichtigen Autobahn der Grenzwert überschritten wird.

Sieben Jahre, in denen in Frankreich systematisch und anhaltend die Grenzwerte überschritten wurden, sei aber ein offensichtlich zu langer Zeitraum und zeige dass der Staat Grenzwertüberschreitungen nicht "so kurz wie möglich" halte. Auch in diesem Punkt dürfte auch Deutschland um eine Verurteilung kaum herumkommen. Denn auch hierzulande sind Behörden weitgehend untätig, reagieren, wenn überhaupt, nur dann, wenn sie hierzu gerichtlich verurteilt wurden – nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe.

Felix W. Zimmermann arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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