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EuGH weist Klage ab - Auch Osteuropäer müssen Flüchtlinge aufnehmen

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Im September 2015 beschloss die Europäische Union, Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland gestrandet waren, EU-weit zu verteilen. Das war rechtmäßig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zurückgewiesen. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek erklärt das Urteil und was die verbindliche Aufnahmequote für die Länder bedeutet.

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In der Stunde der Not sollten alle mithelfen: Italien und Griechenland waren 2015 überfordert mit den vielen Flüchtlingen, die ihre Küsten erreichten. Die Innenminister der EU beschlossen daraufhin, 160.000 Menschen auf andere EU-Staaten zu verteilen - nach Aufnahmequoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Aufnahmeländer orientierten.

Günther Neufeldt
Günther Neufeldt, ZDF-Rechtsexperte Quelle: ZDF/Rico Rossival

Dazu gab es formell zwei Entscheidungen: Einmal ging es um 40.000 Menschen - dieser Beschluss wurde juristisch nicht angegriffen. Die zweite Abstimmung betraf 120.000 Flüchtlinge. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien stimmten dagegen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ungarn und Slowaken zogen daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die polnische Regierung entschied sich später, die Klage zu unterstützen.

Gericht: Notlage erforderte schnelle Maßnahmen

Die Argumentation der Kläger: Die Art und Weise, wie der Verteilungsbeschluss zustande kam, sei nicht korrekt gewesen. Wegen der Bedeutung der Entscheidung hätte man ein förmliches Gesetzgebungsverfahren wählen müssen.

Die Mehrheit der EU-Länder sah das anders: Die Ankunft vieler Menschen aus nichteuropäischen Ländern habe zu einer Notlage geführt, in der ohne ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren vorläufige Maßnahmen beschlossen werden durften. Man wies darauf hin, dass die Entscheidung zur Umverteilung und vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge bis September 2017 befristet war.

Dieser Sichtweise schlossen die Richter sich an. Auch das Argument, der Beschluss sei nicht wirklich hilfreich gewesen, ließ das Gericht nicht gelten: Dass sich etliche Länder nicht daran halten würden, sei damals nicht vorhersehbar gewesen.

Verpflichtungen nicht erfüllt

Bis zu diesem Sommer sind nach Angaben der EU-Kommission nicht einmal 30.000 der Flüchtlinge, die man 2015 auf andere Länder verteilen wollte, tatsächlich von europäischen Partnerländern übernommen worden. Ungarn und Polen haben niemanden aufgenommen, die Slowakei brachte nur 16 Flüchtlinge unter – von 902, die sie hätte aufnehmen sollen. Auch viele andere Länder haben ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt.

Gegen die Verweigerungshaltung osteuropäischer Mitgliedstaaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen will die EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren vorgehen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien wurden solche Verfahren bereits förmlich eingeleitet. Sie können zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen führen.

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